Osteuropa-Experte Mangott: „Sehe keinen Ausweg für Russland“

Kremlchef Putin hat sich mit seinen Forderungen in Zugzwang gebracht, sagt Experte Mangott.

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Von Floo Weißmann

Moskau, Washington – Im Konflikt zwischen Russland und dem Westen bzw. der Ukraine pochen zwar beide Seiten auf Dialog (siehe rechts). Doch dahinter stehen unvereinbare Positionen, sagte der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott der TT. Er spricht von einem Dilemma, das die Kriegsgefahr steigen lässt.

Auf der russischen Seite hat Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch so deutlich wie noch nie gesagt, was er will: eine rechtsgültige Zusage, dass die NATO die Ukraine und Georgien nicht aufnimmt und in diesen Ländern keine Waffensysteme stationiert.

Die NATO jedoch wird laut Mangott „sicher keinen Konsens finden“, ihre Open Door Policy aufzugeben. Damit ist gemeint, dass jedes Land beitreten kann, das möchte und die Bedingungen erfüllt. Schon gar nicht kann so eine Änderung des Nordatlantik-Vertrags auf Zuruf oder Drohung aus Moskau passieren.

Statt dem Kreml entgegenzukommen, hat sich die NATO deshalb darauf verständigt, vorerst mit Wirtschaftssanktionen zu drohen. Mangott bezweifelt allerdings, dass dies Putin von einer Invasion in der Ukraine abhalten würde.

Das Problem: Putin hat sich mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und mit seinen offenen Forderungen an die NATO selbst in Zugzwang gebracht. In dieser Situation nicht zu handeln, käme einer politischen Niederlage gleich und wäre mit einem enormen Gesichtsverlust verbunden, sagt Mangott. „Ich sehe keinen Ausweg für die russische Seite.“

Nach russischer Lesart hat die Gegenseite diese Zwangslage provoziert. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bisherige Vereinbarungen und Gesprächsformate in Frage gestellt und rüstet mit westlicher Hilfe massiv auf. „Für Russland vollzieht sich gerade der Beitritt der Ukraine zur NATO – nicht de jure, aber de facto“, sagt Mangott. Russlands Truppenaufmarsch sollte deshalb wohl auch ein Signal aussenden, dass für Moskau eine rote Linie bereits überschritten ist.

In einer Zwangslage sieht sich auch die Ukraine. Russland hat entgegen früheren Sicherheitsgarantien die Krim annektiert und unterstützt die Separatisten im Donbass. Eine Abkehr vom Westkurs sei deshalb in der Ukraine auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig, sagt Mangott.

Noch hat der russische Aufmarsch nicht die kritische Größe für eine Invasion in der Ukraine erreicht, sagt Mangott. Aber „angesichts der Unlösbarkeit des Dilemmas steigt das Risiko, dass Russland mit militärischen Aktionen Fakten schaffen möchte“.


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