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Grüne präsentieren sich als Stabilitätsfaktor im Bund

Vizekanzler Werner Kogler und die Seinen beteuern, trotz der Turbulenzen in der ÖVP mit dieser koalitionär weitermachen zu wollen.

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Viel Kritik hat es von Parteigängern an Vizekanzler Kogler gegeben. Er geht nun erneut einem neuen ÖVP-Kanzler entgegen.
© APA/Neubauer

Von Karin Leitner

Wien – Sie sind – mit 13,9 Prozent bei der vergangenen Nationalratswahl – der Juniorpartner in der Regierung. Dementsprechend ordneten sich die Grünen im Bündnis mit der ÖVP, die es mit Sebastian Kurz auf 37 Prozent gebracht hatte, unter. Für viele Anhänger der Öko-Partei zu sehr, etwa, was die Flüchtlings- und Asylpolitik anlangt.

Deren Vorhalt: Grundsätze würde wegen Posten- und Machterhalts aufgegeben. Vor allem Parteichef Werner Kogler, der von der „türkisen Schnöseltruppe“ gesprochen hatte, bevor er sich mit dieser koalitionär zusammentat, wurde devote Haltung bis zur Selbstaufgabe attestiert.

Zuletzt haben die Grünen versucht, wieder Kontur zu zeigen – mit dem „Klimaticket“ und dem Aus für den geplanten Lobautunnel in Wien. Das zum Missfallen der bisher dominanten Türkisen.

Diese sind nun aber mit sich selbst beschäftigt. Ihre Leitfigur, Sebastian Kurz, ist auch als Partei- und Klubobmann weg. Ein neuer Kanzler, Karl Nehammer nach Kurzzeitregierungschef Alexander Schallenberg, ist da; dazu die Umbesetzung in VP-Ressorts.

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Wie sieht der Koalitionspartner die neue Konstellation? Ein tauglicher Pakt bis zum Ende der regulären Legislaturperiode?

Sein Regierungsteam werde „mit Sicherheit das gleiche bleiben“, sagte Kogler schon am Donnerstag, nachdem Kurz den Abgang aus der Politik kundgetan hatte. Und in Richtung ÖVP ein Spitzerl des Grünen-Vormanns: Es sei „wieder einmal“ zu sehen, „dass wir Grüne für Stabilität, mit anderen zusammen, in diesem Land sorgen“. Jetzt, ob der neuen personellen Situation in der ÖVP, gibt sich Kogler offiziell zufrieden. Eine „sehr gute Gesprächsbasis“ habe er zu Neo-Kanzler Nehammer, konstatierte er via Ö1. Trotz der Differenzen in Sachen Ausländerpolitik – Nehammer war ja Scharfmacher als Chef des Innenressorts? Ja, es habe einen „heftigen Konflikt“ gegeben, was die Abschiebung gut integrierter Mädchen anlangt, sagt Kogler. Nehammer habe das Migrationskapitel im Regierungsübereinkommen aber mitverhandelt; in diesem sei vermerkt, dass Österreich „entlang der Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention sowie der verfassungsrechtlichen Grundrechte“ agiere. „Das ist schon tragfähig.“ Abgesehen davon seien, seit die Grünen mitregieren, so viele Anträge auf „humanitäres Bleiberecht“ angenommen worden wie nie davor.

Also keine Gelüste auf eine vorzeitige Wahl? Von Grünen heißt es dazu: Auch wenn das angesichts des Tohuwabohus in der ÖVP, schlechter Umfragewerte und mangels eines dortigen „Strahlemanns“ verlockend sei, inmitten einer Pandemie würden die Bürger das nicht goutieren. Dazu kommt: Die Grünen wissen nicht, ob sie nach einer Wahl erneut Regierungsposten zu vergeben haben.


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