US-Beamter: Iran nimmt Zugeständnisse aus Atom-Deal offenbar zurück
Spannungen mit dem Iran flammen wieder auf: Offenbar wurden alle Kompromisse, die in früheren Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens gemacht worden waren, wieder zurückgenommen.
Washington – Der Iran hat offenbar alle Kompromisse, die er in früheren Gesprächen über die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 gemacht hat, wieder zurückgenommen. Das sagte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, am Samstag. Die jüngsten Atomgespräche in Wien waren am Freitag mit angespannter Stimmung pausiert worden. Der US-Beamte sagte Reportern, er wisse nicht, wann die nächste Gesprächsrunde wieder aufgenommen werde.
Das Verhalten des Iran lasse darauf schließen, dass Teheran nicht wirklich an einer Einigung interessiert sei. Der Iran habe Forderungen gestellt, die weit über den Gegenstand der Verhandlungen hinausgingen und keine "ernsthaften" Bemühungen erkennen lassen, sich wieder an die Auflagen des Atomabkommens zu halten, so der Beamte weiter.
Luftabwehrtest verursachte Explosion am Himmel nahe Atomanlage
Ein Luftabwehrtest hat in der Nähe einer iranischen Atomanlage zu einer Explosion am Himmel geführt, die die Anrainer aufschreckte. Einwohner der 20 Kilometer von der Atomanlage Natanz entfernten Stadt Badroud berichteten am Samstagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA von einem lauten Knall und einem Aufleuchten am Himmel. Wenig später gab das iranische Militär aber Entwarnung und erklärte, dass es einen Test des eigenen Raketensystems gegeben habe.
Der Knall hatte in Online-Medien zu Spekulationen geführt, dass es in der Atomanlage Natanz zu einer Explosion gekommen sei. Dies wurde aber umgehend dementiert. "Vor einer Stunde wurde unser Raketensystem in der Region getestet, um unsere Gefechtsbereitschaft zu überprüfen", erklärte der für die Region Natanz zuständige Militärkommandant im staatlichen Fernsehen. "Solche Übungen werden in einer absolut sicheren Umgebung durchgeführt. Es gibt keinen Grund zur Sorge."
In Natanz werden neue iranische Zentrifugen zur Urananreicherung hergestellt. De Kapazität der Anlage war unlängst nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erhöht worden. Die Anlage war mehrfach Ort von Angriffen, die Israel zugeschrieben wurden. Israel will eine atomare Bewaffnung des Irans verhindern. Der Iran will Uran auf bis zu 60 Prozent anreichern. Das internationale Atomabkommen von 2015 gestattet Teheran lediglich eine Urananreicherung von 3,67 Prozent für eine zivile Nutzung von Atomenergie.
Das Abkommen aus dem Jahr 2015 soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Unter anderem verpflichtete sich das Land darin auch, seine Kapazitäten für die Urananreicherung einzuschränken und regelmäßige Inspektionen seiner Nuklearanlagen zuzulassen. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen aufgehoben.
2018 stiegen die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen aus und verhängten erneut massive Sanktionen gegen den Iran. Danach zog sich Teheran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Seitdem hat der Iran seine Kapazitäten für die Urananreicherung immer weiter ausgebaut und zugleich die Kontrollmöglichkeiten der Internationalen Atombehörde eingeschränkt.
Die USA würden keine Situation akzeptieren, in der Teheran sein Atomprogramm weiter ausbaue und die Verhandlungen nur nutze, um Zeit zu gewinnen, warnte der US-Diplomat. Der Iran müsse "Ernsthaftigkeit zeigen", an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich in Kürze wieder an die Auflagen des Atomabkommens halten, forderte er. Die USA seien weiterhin bereit, zu ihren Verpflichtungen zurückzukehren und Sanktionen aufzuheben, die dem Abkommen widersprächen.
Europäische Diplomaten enttäuscht
Auch europäische Diplomaten hatten sich am Freitag nach fünftägigen Gesprächen enttäuscht gezeigt und Teheran eine destruktive Haltung vorgeworfen. "Iran bricht mit fast allen schwierigen Kompromissen, die in mehreren Monaten harter Verhandlungen vereinbart worden waren", hieß es aus Kreisen der deutschen, französischen und britischen Verhandler. Das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung werde deshalb immer kleiner.
Bei den Verhandlungen geht es darum, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt. Als die Gespräche im Juni für fünf Monate auf Eis gelegt wurden, waren schon einige Elemente einer möglichen Einigung ausgearbeitet worden. Bei den Wiener Gesprächen vermitteln die drei EU-Staaten mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA. (APA/Reuters)