Kanzler Nehammer zu Lockdown-Ende: "Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt"

Der vierte Lockdown wird am Wochenende für Geimpfte und Genesene zu Ende gehen. Was Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits am Dienstag angekündigt hatte, wurde am Mittwoch auf dem Gipfel zwischen Bundesregierung, Ländern und Fachleuten fixiert. Danach gelten aber weiterhin strenge Regeln, die sich regional unterscheiden. Tirol öffnet bereits ab Sonntag wieder.

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Der neue Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte am Mittwoch "Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt" an.
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Wien ‒ Der Corona-Gipfel im Kanzleramt zwischen Bund und Ländern vom Mittwoch bringt ein regional unterschiedliches Vorgehen bei den Öffnungsschritten nach dem Lockdown-Ende. Generell endet der Lockdown für Geimpfte und Genesene am Samstag (11. Dezember), für Ungeimpfte geht er weiter. Das gab die Regierungsspitze im Anschluss an die Gespräche bekannt. In den Bundesländern kommt es aber zu unterschiedlichen Vorgehensweisen.

Während Tirol, Vorarlberg und das Burgenland ab Sonntag komplett öffnen, sperren in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe erst am 17. Dezember auf. Bis zu diesem Tag bleibt Oberösterreich wohl noch komplett im Lockdown. In Wien müssen die Gastronomie wie die Hotellerie (wie angekündigt) bis 20. Dezember noch geschlossen halten.

In Tirol endet jedenfalls der Lockdown für Geimpfte und Genesene am Samstag. Der gesamte Handel darf wieder aufsperren, auch Gastronomie – mit Ausnahme der Nachtgastro – und Hotellerie öffnen wieder.

📽️ Video | Statement von LH Platter: Tirol öffnet breitflächig

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Nehammer: "Virus verschafft uns Atempause"

Festgelegt wurden seitens des Bundes "Mindeststandards", wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz nach den Gesprächen ausführte. Er schlug wie schon am Vortag mildere Töne in seiner neuen Kanzlerrolle an. Er bedankte sich zu Beginn des Medientermins beim Gesundheitsminister, bei den Experten, Landeshauptleuten und auch den Oppositionsparteien. Ziel sei es, den politischen Dialog nicht aus den Augen zu verlieren, deshalb habe er auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Gespräch geführt.

Man halte nun das Versprechen ein, dass der allgemeine Lockdown diese Woche ende, betonte Nehammer. "Das Virus verschafft uns eine Atempause", und die wolle man nutzen. Aber: "Es werden Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt sein."

📽️ Video | Statement von Kanzler Nehammer

2G-Nachweis als Voraussetzung

Die Länder können je nach Bedarf strenger vorgehen. Einzelne Bundesländer wie Wien hatten ja bereits im Vorfeld angekündigt, zumindest Teilbereiche erst später zu öffnen.

Die "Mindeststandards" erlauben es den Ländern, nach dem Lockdown-Ende wieder alle Bereiche (Handel, Dienstleister wie Friseure, Gastronomie, Tourismus, Kultur, Sport) für Geimpfte und Genesene zu öffnen ‒ allerdings mit Schutzmaßnahmen. Betreten werden können diese Bereiche nur mit 2G-Nachweis.

In der Gastronomie gilt grundsätzlich eine Sperrstunde um 23 Uhr, die Nachtgastronomie bleibt zu, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Weihnachtsfeiern steht mit den Regelungen prinzipiell nichts im Weg, denn eine Personenobergrenze pro Tisch gibt es nicht.

Der Handel (abseits der ohnehin auch bisher offenen Grundversorger) wie die körpernahen Dienstleister (etwa Friseure) dürfen grundsätzlich ab Montag aufsperren. Kultureinrichtungen können laut den Bundesvorgaben indoor wieder bis zu 2000 Gäste, outdoor bis zu 4000 Gäste begrüßen, sofern es zugewiesene Sitzplätze gibt. In geschlossenen Räumen gilt auch hier zusätzlich eine FFP2-Maskenpflicht.

Sportbereiche dürfen (sowohl in- als auch outdoor) mit 2G-Nachweis genutzt werden, die FFP2-Maskenpflicht entfällt bei der unmittelbaren Sportausübung. Davon betroffen sind u.a. auch Fitnessstudios. Am Arbeitsplatz soll weiterhin 3G gelten.

"Lockdown für Ungeimpfte wird fortgesetzt"

Die Regierung kündigte jedenfalls eine Verschärfung der Kontrollen an. Bei Verstößen droht den Gastronomie- und Handelsbetrieben eine Rückzahlung der geleisteten Hilfszahlungen, sagten Nehammer und Mückstein. "Es muss vorbei sein mit dieser augenzwinkernden Wurschtigkeit" bei den Kontrollen, unterstrich Gesundheitsminister Mückstein.

Ungeimpfte bleiben hingegen weiter im Lockdown. "Der Lockdown für Ungeimpfte wird fortgesetzt", betonte nach der Sitzung auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). "Die Welle ist gebrochen", aber das Problem habe man noch nicht beseitigt, das könne man nur mit der Impfung, betonte Platter. Wie lange der Lockdown für Ungeimpfte noch bleibt, beantwortete Nehammer nicht konkret.

Und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erinnerte daran, dass die Pandemie nicht vorbei ist.

📽️ Video | Statement von Gesundheitsminister Mückstein

Aus dem Büro von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hieß es zum regionalen Vorgehen, "Ziellinie" in Oberösterreich sei nach wie vor der 17. Dezember. Ob man bzw. wer dann am 18. definitiv aufsperrt, blieb offen. Man wolle am Donnerstag mit Experten, Städtebund, Gemeindebund und den Sozialpartnern die Details der Öffnungsschritte im Bundesland besprechen, hieß es. "In Oberösterreich hat die vierte Welle vor allem zu Beginn mit voller Wucht zugeschlagen", so Stelzer. "So wie angekündigt, bleiben wir auch bei den vier Wochen", sagte er zum Zeitplan. "Denn trotz sinkender Zahlen bei den Neuinfektionen hat sich die Lage in den Spitälern insbesondere auf den Intensivstationen bisher noch zu wenig entspannt."

Dass auch andere Bundesländer nur stufenweise öffnen, zeige, wie unsicher die Lage noch sei. "Hinzu kommen weiter belastende Faktoren wie verschobene Operationen, die nachgeholt werden müssen, aktuelle Infektionen wie Influenza oder die noch offenen Auswirkungen von Omikron."

Kärnten berät erst am Donnerstag über Öffnungsschritte

In Kärnten will man erst am Donnerstag über mögliche Schritte verhandeln. Die Ergebnisse von Mittwoch seien "die Unterkante" an österreichweit geltenden Maßnahmen, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung. "Wir werden in Kärnten jedenfalls weiterhin größte Vorsicht und Sorgfalt walten lassen." Die Ergebnisse der Konferenz in Wien werde er noch heute mit den Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sowie den Sozialpartnern besprechen.

Am Donnerstag wird dann über mögliche zusätzliche Maßnahmen für Kärnten beraten, und zwar in einer Sitzung des Koordinationsgremiums, unter anderem mit den Medizinern Rudolf Likar und Jörg Weber. Bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag soll dann die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert werden.

Schrittweise Öffnung in Niederösterreich, Steiermark und Salzburg

In der Steiermark erklärte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), mit dem schrittweisen Öffnen erfülle man einen Stufenplan, für den sich auch die Virologen und Experten ausgesprochen hätten, "um die Inzidenz noch weiter herunterzubekommen". Ab 17. Dezember sei somit in der Grünen Mark wieder "alles geöffnet, aber unter strengen Bedingungen".

Die Gespräche seien sehr harmonisch verlaufen, und auch ÖVP und Grüne auf Bundesebene seien sich einig gewesen, "das hat es ja auch schon lange nicht gegeben". Zudem sei mit den Expertinnen und Experten das künftige Vorgehen abgesprochen worden, denn "eine fünfte Welle wird befürchtet". Man müsse alles tun, "um diese ohne Lockdown zu bestreiten".

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies nach dem Gipfel darauf hin, dass es für Niederösterreich, Steiermark und Salzburg die klare Empfehlung für eine schrittweise Öffnung gebe. "Wir werden daher den Lockdown für Geimpfte mit 12. Dezember beenden. Mit Ausnahme der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe." In Absprache mit den Experten könnten diese Bereiche am 17. Dezember "in verantwortungsvoller Art und Weise" geöffnet werden.

Die Fachleute hätten neuerlich klar festgestellt, "dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist und wir mit einer neuen Welle Anfang nächsten Jahres rechnen müssen." Es gelte alles zu tun, "damit es nicht zu einem neuerlichen Lockdown kommen muss", betonte die Landeshauptfrau. Dazu sei die Corona-Schutzimpfung nach wie vor das einzige nachhaltige Mittel.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) begründete die Öffnung ab Sonntag mit den sinkenden Infektionszahlen in seinem Bundesland, der stabilen Lage in den Spitälern und der guten Impfquote. Jeder dritte Burgenländer habe bereits den dritten Stich erhalten, hieß es am Mittwoch aus seinem Büro. Angesichts dieser Zahlen könne man mit Sicherheitskonzepten öffnen - und zwar neben dem Handel auch die Gastronomie und Hotellerie, um eine "Ungleichbehandlung" zu vermeiden.

Epidemiologin Eva Schernhammer von der MedUni Wien meinte, die Öffnungsschritte seien "vertretbar", "allerdings nur mit größter Vorsicht". Es gebe Hinweise, dass die Omikron-Variante das Land noch beschäftigen werde, deshalb sei äußerste Vorsicht geboten. Sie empfahl überall dort, wo es einem sinnvoll erscheine, eine FFP2-Maske zu tragen.

Am Donnerstag steht in Sachen Corona übrigens schon wieder die nächste Pressekonferenz ins Haus. Mückstein deutete an, dass in Sachen Gesetzesentwurf zu der ab Februar 2022 geplanten Impfpflicht informiert wird. Angekündigt war ja, dass Ende dieser Woche das Gesetz in Begutachtung geschickt wird. (TT.com, APA)


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