Erneut eine Präsentation: ÖVP-Regierungsriege stellt sich vor

Neo-Kanzler Karl Nehammer hat sich und die Neuen der ÖVP-Regierungsriege den Parlamentariern vorgestellt. Vizekanzler Werner Kogler empörte die Blauen.

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Bundeskanzler Karl Nehammer gab im Nationalrat seine erste Erklärung ab.
© APA

Wien – Vor knapp zwei Monaten war eine „Regierungserklärung“ im Hohen Haus zu hören. Der bisherige ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg präsentierte sich nach dem Abgang von Sebastian Kurz als Kanzler den 183 Nationalratsmandataren.

Nun gab es erneut eine rhetorische Vorstellungsrunde. Der jetzige Regierungschef Karl Nehammer, er war ÖVP-Innenminister in der türkis-grünen Koalition, erläuterte den Abgeordneten im Plenarsaal seine Vorhaben. Die schon amtierenden und die neuen Regierungsmitglieder waren vor Ort. Eine Premiere für die ÖVPler Gerhard Karner als Innenminister, Martin Polaschek als Bildungsminister, Magnus Brunner – bis dato Staatssekretär – als Finanzminister und Claudia Plakolm als Staatssekretärin, sie war ÖVP-Parlamentarierin.

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Nehammer dankte vielen. Seinem Vor-Vorgänger Sebastian Kurz, den Ex-Ministern, dem Bundespräsidenten – dafür, dass dieser den Übergang rasch möglich gemacht habe – und Grünen-Vizekanzler Werner Kogler „für das vertrauensvolle Verhältnis“. Einmal mehr erwähnte er auch Oppositionelle positiv – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Dass er auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geredet habe, zeige, „dass Dialog nie eine Einbahnstraße“ sei und „eine wichtige Grundlage für demokratisches Handeln“. Er werde „die Kultur des Miteinanders“ pflegen. Erneut appellierte Nehammer an Ungeimpfte: „Wenn Sie uns als Politikern misstrauen, dann misstrauen sie auch Telegram und Facebook-Gruppen!“ Teils lebensbedrohliche Inhalte gebe es dort. „Suchen Sie das Gespräch mit einem Arzt, der sie kennt, der schon immer wichtig war in Ihrem Leben.“ Ob der regionalen Unterschiede in Sachen Lockdown-Ende und der Kritik daran befand Nehammer, es sei ein „maßgeschneidertes Netz aus starken Seilen geflochten“ worden. Weil das Virus heimtückisch sei, hätten Bundesländer-Verantwortliche das Recht, über das Mindestmaß an Schutz hinauszugehen.

Nach Nehammer sprach Kogler zu den Mandataren. Während des Regierungsumbaus sei „das Staatsganze nicht gefährdet oder ungelenkt“ gewesen. Das sei vor allem Verdienst des Bundespräsidenten. Ein solches attestierte er auch der ÖVP: „Es ist eine Krise aufgetreten. Aber dann muss man auch schaffen, sie zu bereinigen.“ Alle Parteien hätten immer wieder Krisen; als Grünen-Chef wisse er, wovon er rede.

„Bei allem Verständnis für das Gemeinsame dürfen wir aber die Augen nicht davor verschließen, was vorgeht“, fügte Kogler an. „Berechtigte Sorgen und Ängste von Menschen werden missbraucht.“ Es gehe „nicht nur um harmlose Falschmeldungen“. Es gehe um „die absichtliche Spaltung der Gesellschaft“, um „Staatsverweigerer, Neofaschisten und Neonazis, die in unseren Städten herumspazieren“. FPÖ-Mandatare protestierten ob dieses Befunds des Grünen.

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Die Oppositionellen – Rote, Blaue und Pinke – kritisierten die Regierenden bei ihren Reden neuerlich. Kickl tat das gewohnt scharf. Vier Ordnungsrufe bekam er darob von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Nicht mehr im Hohen Haus war Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Er hatte nach seiner Zeit als Regierungschef das Nationalratsmandat angenommen, war Frontmann der ÖVP-Fraktion. Wie berichtet, hat er seinen Sitz abgegeben. Nach rund einem Monat steht damit wieder August Wöginger dem ÖVP-Klub vor.

U-Ausschuss ist eingesetzt

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Sondersitzung angesichts der Regierungserklärung den U-Ausschuss zu angeblichen Korruptionsaffären im Umfeld der ÖVP eingesetzt. In der dazu gehörigen Debatte Donnerstagabend deutete sich schon an, dass wohl wieder giftige Diskussionen im Gremium zu erwarten sind, speziell zwischen Volkspartei und SPÖ.

SP-Fraktionschef Jan Krainer freute sich dann auch, dass der U-Ausschuss gerade am Welt-Antikorruptionstag eingesetzt wird: "Es gibt keinen besseren Tag das zu tun." Im Ausschuss gelte es aufzuklären, wie breit und tief der Sumpf sei.

Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper stellte die Notwendigkeit der Aufklärung und des richtigen Schlüsseziehens in den Mittelpunkt ihrer Rede. Wie davor Krainer warb auch sie für eine Unterschrift unter das Anti-Korruptions-Volksbegehren.

Die ÖVP wies über ihren Abgeordneten Christian Stocker alle Vorwürfe zurück und ging zum Gegenangriff über: "Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt." Die Opposition forderte er auf, diesmal Grund- und Freiheitsrechte zu wahren und einen Ton im Ausschuss zu pflegen, der von Respekt getragen sei. Dazu dürfe die Justiz nicht wieder mit unbegründeten Anzeigen für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Auch Fraktionschef Andreas Hanger schlug tendenziell neue Töne an und warb für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Materie.

Seitens der Grünen klangt die Abgeordnete Nina Tomaselli teils ein wenig wie eine Oppositionspolitikerin, verwendete sie doch Machtmissbrauch, illegale Parteifinanzierung und den Staat als Bedienungsladen als Schlagwörter für den U-Ausschuss. Freilich nahm sie wie auch Stocker die SPÖ in Sachen Inserate-Korruption in Verantwortung.

Was die FPÖ von der Sache hält, blieb zumindest während der Debatte verborgen. Die Freiheitlichen hatten ihre gesamte Redezeit in der Diskussion zur Regierungserklärung verbraucht.

Zu arbeiten beginnt der Ausschuss sofort. Die Konstituierung fand noch am Donnerstagabend statt.


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