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Verfassungsschützer Haijawi-Pirchner: „Bedrohliche Gesamtentwicklung“

Omar Haijawi-Pirchner leitet den neuen Verfassungsschutz. Er warnt vor einer „Gewaltspirale“ rund um Anti-Corona-Proteste und wünscht sich Internet-Überwachung gegen mutmaßliche Extremisten.

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Anti-Corona-Demo am 8. Dezember in Innsbruck: „Es geht nicht um die einzelne Person, die demonstriert. Wir beobachten aber mit Sorge, dass Randgruppen versuchen, diese Gruppierungen zu infiltrieren.“
© Thomas Böhm

Sie sind seit 1. Dezember Chef des neu organisierten österreichischen Verfassungsschutzes. Neu ist eine Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst. Was kann sich ein Laie darunter vorstellen?

Omar Haijawi-Pirchner: Der Staatsschutz ist der polizeiliche Teil. Er versucht, Gefährdungen in der Entstehung zu ersticken. Wenn schon etwas passiert ist, haben wir auch Aufgaben wie Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Aber immer in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden. Der Nachrichtendienst kommt schon früher ins Spiel. Er ist ein Frühwarnsystem und soll Bedrohungen, die erst entstehen, frühzeitig erkennen. So wie jetzt die radikalen Corona-Maßnahmengegner. Er soll seine Erkenntnisse zu Papier bringen, damit die politischen Entscheidungsträger informiert sind und reagieren können. Dann können Gesetze folgen. Es geht aber auch darum, weitere Stakeholder einzubinden, auch die Bildungseinrichtungen oder die Länder, damit wir Präventionsmaßnahmen setzen können.

Das klingt wenig spektakulär und so gar nicht nach James Bond?

Haijawi-Pirchner: Wir sind kein Geheimdienst. Der Nachrichtendienst sammelt Informationen und analysiert sie. Der Geheimdienst führt auch geheim Operationen durch, die in einem Rechtsstaat wie Österreich undenkbar sind.

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Auswahl der Mitarbeiter. Das alte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist ja mit schwerwiegenden Problemen zugesperrt worden. Wie viele Mitarbeiter sind neu?

Haijawi-Pirchner: Sie werden von mir nie konkrete Zahlen hören. Das ist so State of the Art bei Nachrichtendiensten. Die Vielzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim BVT war aber nicht verantwortlich für das, was passiert ist. Das war eine Handvoll. Von denen haben wir uns getrennt. Andere haben die Vertrauenswürdigkeitsprüfung nicht gemacht oder nicht bestanden. Der absolute Großteil kommt aber auch jetzt vom BVT.


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