Neuer Wahlmodus bei Tiroler Grünen fixiert, Land verteidigt Gurgeltests

Aus einer Präsenzveranstaltung wurde gestern eine digitale Landesversammlung der Tiroler Grünen. Erwartungsgemäß wurde dabei das parteiinterne Vorwahlmodell – die Spitzenkandidaten bzw. das Spitzenduo wird getrennt von der Landesliste gewählt – mit großer Mehrheit beschlossen. „Unsere Basisdemokratie erfährt damit eine wesentliche Weiterentwicklung“, betont Geschäftsführerin Natascha Chmelar. Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 27. Februar wollen die Grünen laut Landessprecher Christian Altenweisl ihre Zugewinne von 2016 (50 Prozent mehr GemeinderätInnen) bestätigen und „wo es geht zulegen“.

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Der Feststellungsantrag des Wiener Großlabors „Lifebrain“ gegen die Bestellung des Landes für die nächste Woche beginnenden flächendeckenden Gurgeltests bei der Bundesbeschaffungsagentur (BBG) überschattet den Start. Das Leistungsvolumen wurde von der BBG ausgeschrieben, „bei den von uns geforderten 170.000 Testungen pro Woche und den Rahmenbedingungen war die Firma Novatium erstgereiht“, sagt der Leiter des Corona-Krisenstabs Elmar Rizzoli. Das Auftragsvolumen umfasst 62 Mio. Euro.

Novatium ist die Nachfolgerin von HG Labtruck und hat schon zuletzt nach Ausschreibungen PCR-Testungen für das Land erbracht. Novatium wird vom Gesundheitsministerium als Labor gelistet, das SARS-CoV-2-Testungen vornehmen darf. Die Mutationsanalysen werden von der Virologie der Med-Uni durchgeführt.

Zuvor wurden zwei abgerufene Bestellungen abgelehnt, u. a. am 18. November von Lifebrain. Dazu heißt es im Regierungsantrag für die jetzt genehmigten Gurgeltest: „Nach anfänglichen Gesprächen betreffend die Abwicklung der Leistung teilte die Lifebrain Covid Labor GmbH mit, dass sie sich bereits mit anderen Bundesländern in vertraglichen Beziehungen aus dem Rahmenvertrag des BBG befinde und bereits Annahmeerklärungen abgegeben habe. Und aus diesem Grund sowie aufgrund der Lageentwicklung mit rasch steigenden Corona-Zahlen könne die Leistung für das Land Tirol nicht erbracht werden.“

Lifebrain argumentiert das Vorgehen beim Landesverwaltungsgericht damit, dass Novatium nicht die Befugnis habe, die geforderten Leistungen zu erbringen, und man hege zudem Zweifel, ob sie dazu technisch in der Lage sei. (pn)