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Überparteiliche LGBTIQ-Plattform im Parlament gegründet

Nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments wurde auch in Österreich eine LGBTIQ-Plattform gegründet. SPÖ und Grüne laden andere Fraktionen ein.

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Politik für Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender-Personen soll vorangetrieben werden.
© APA/HANS PUNZ

Wien – Eine neue überparteiliche Plattform soll Politik für Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender-Personen vorantreiben. Initiiert haben die "LGBTIQ-Intergroup" Mario Lindner (SPÖ) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), als Vorbild dient das Europäische Parlament. "Mit unserer parteiübergreifenden Initiative fördern wir nicht nur die parlamentarische Debatte zu LGBTIQ-Rechten, sondern binden auch die Zivilgesellschaft und renommierte Expert*innen aktiv ein", so die Initiator*innen.

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Eine "überparteiliche Plattform für die Anliegen der queeren Community direkt im Herzen unserer Demokratie, dem Parlament", soll die LGBTIQ-Intergroup sein, denn: "Politik ist das Bohren harter Bretter. Gerade bei LGBTIQ- und Menschenrechten kommen wir nur voran, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. "Lindner und Ernst-Dziedzic haben sich schon bisher in ihren jeweiligen LGBTIQ-Parteiorganisationen - SoHo Österreich und "Grüne Andersrum" - engagiert.

In einem offiziellen Schreiben haben Ernst-Dziedzicic und Lindner das Nationalratspräsidium über die neue Initiative informiert. "In den nächsten Tagen laden wir die Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitglieder aller Parteien ein, Teil der LGBTIQ-Intergroup zu werden und mit uns gemeinsam den Einsatz für LGBTIQ-Rechte auf eine überparteiliche Ebene zu heben", heißt es darin. ÖVP und NEOS sollen bereits Unterstützung signalisiert haben. Ob die Freiheitlichen das Anliegen offiziell unterstützen, ist fraglich. (APA)


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