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Forderungen nach Lockdown: „Kulante Lösung“ für Beihilfen gesucht

Weil im Lockdown keine Geschäftsmieten bezahlt werden müssen, drohen Firmen hohe Rückzahlungen.

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Das OGH-Urteil zu den Lockdown-Mieten hat gravierende Folgen.
© AFP

Von Anna Haselwanter

Innsbruck, Wien – Rechtssicherheit auf der einen, Unsicherheit auf der anderen Seite. Das OGH-Urteil, wonach Unternehmen während behördlich verordneten Betretungsverboten keine Miete bezahlen müssen, hat weitreichende Folgen. Denn es könnte – wie berichtet – dazu führen, dass Unternehmen den „unter Vorbehalt“ bezahlten Mietzins zurückverlangen können und ihrerseits die erhaltenen Mietbeihilfen an die Cofag rückerstatten müssen, wie Zivilrechtsprofessor Andreas Vonkilch der TT sagte.


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