Innenpolitik

Wahlkampfkosten: ÖVP mit Klage gegen Zeitung auch beim OGH abgeblitzt

2017 hatte die ÖVP die Kostengrenze massiv überschritten. Die Partei hatte laut Falter die Überschreitung schon im Budget stehen, während sie öffentlich noch die Einhaltung der Wahlkampfkosten zusagte.