Entgeltliche Einschaltung

Steuerreform mit einigen Änderungen im Ministerrat beschlossen

Statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge wird es einen höheren Sozialversicherungs-Bonus geben. Auch der Pensionistenabsetzbetrag wird angehoben.

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) am Mittwoch beim Pressefoyer nach einem Ministerrat.
© HANS PUNZ

Wien – Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die selbsternannte "ökosoziale Steuerreform" beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gibt es nach der Begutachtung der Pläne noch einige Änderungen. So wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungs-Bonus geben. Die Regierungsspitze lobte nach ihrem ersten Ministerrat in neuer Konstellation die Maßnahme, die trotz der Coronapandemie zustande gekommen ist.

Entgeltliche Einschaltung

Der ursprüngliche Plan, mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die niedrigen Einkommen zu entlasten, war etwa von den Sozialversicherungen kritisiert worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungs-Bonus erreicht werden, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag angehoben.

📽 Video | Ministerrat beschloss ökosoziale Steuerreform

Zentraler Punkt der Steuerreform bleibt wie geplant die Einführung einer CO2-Steuer, wobei im Gegenzug ein regional gestaffelter Klimabonus ausgezahlt wird. Bei der Senkung der Lohnsteuer ist nun ein Mischsteuersatz ab Jahresbeginn anstelle mehrerer Stufen vorgesehen. Die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 soll rund 18 Mrd. Euro betragen, 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler profitierten davon, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Regierungssitzung sagte.

Es war der erste Ministerrat nach der Angelobung des neuen ÖVP-Regierungsteams, das umgebildet wurde, weil Sebastian Kurz letztlich nach dem Kanzleramt auch den Parteivorsitz zurückgelegt hatte. Die neue Regierungsspitze, Kanzler Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), flankiert vom neuen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), gab sich vor den Medien betont sachlich und harmonisch. So sprach man sich etwa mehrfach gegenseitig Dank für die noch in alter Konstellation erfolgten Verhandlungen zur Steuerreform aus.

Nehammer und Kogler sprechen von großer Reform

Die Regierung habe mit der Steuerreform ein Versprechen eingelöst, obwohl man sich ständig mit der Pandemie auseinandersetzen müsse, meinte Nehammer. "Von dieser großen Reform wird die Umwelt profitieren", betonte Nehammer. Gleichzeitig werde dennoch eine Entlastung erreicht. Es gehe darum, dass jene, die arbeiten und einen großen Beitrag leisten, auch tatsächlich "mehr davon haben".

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von der "größten Transformation des Steuersystems in der Zweiten Republik", die sich sowohl ökologisch, als auch ökonomisch positiv auswirke. Auf das Modell des österreichischen CO2-Preises mit sozialem Ausgleich über den Klimabonus habe etwa auch die neue deutsche Bundesregierung ein Auge, frohlockte Kogler. Klimafreundliches Verhalten und Produzieren werde günstiger, "schädliches wird teurer", fasste Kogler die Zielsetzung zusammen. Diese Bundesregierung habe innerhalb von eineinhalb Jahren bisher schon mehr für den Klimaschutz zusammengebracht, als viele vergangene Regierungen zusammen, ist der Grüne überzeugt.

Finanzminister Brunner zu CO2-Preis: Lebensrealität berücksichtigen

Breite Kritik, wonach die Ökologisierung in der Steuerreform zu gering ausfalle, wischte Finanzminister Brunner - vormals Staatssekretär im Umweltministerium - vom Tisch. Der CO2-Preis pro Tonne sei "vielleicht nicht überhoch", gestand er zu, aber der Einstiegspreis von 30 Euro sei durchaus ein Wert, "der sehr vernünftig ist". Man müsse die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen und auch auf die Nachbarstaaten schauen. Der Stufenplan gebe Unternehmen Sicherheit. "Die Lenkungswirkung ist durchaus gegeben", versicherte er. Es gebe ja auch Begleitmaßnahmen wie das Klimaticket, das die Menschen zum Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr bewegen soll.

Die Entlastung mache bis 2025 18 Milliarden Euro aus, 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler sollen profitieren, bekräftigte Brunner. Die Reform sei "wirklich gewaltig" – das müsse er so sagen, obwohl er sonst ein "trockener Vorarlberger, ein Alemanne" sei.(APA)

🔍 Steuerreform: Die Maßnahmen im Detail

Sozialversicherungsbeiträge:

Diese Maßnahme ersetzt nun die ursprünglich geplante Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Nun wird der Sozialversicherungs-Bonus von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag auf künftig 825 Euro bzw. 1.214 Euro (bisher 600 Euro bzw. 964 Euro) angehoben. Die Entlastung gilt für das ganze Jahr 2021.

Lohn- und Einkommensteuer:

Mit 1. Juli 2022 soll zuerst die zweite Tarifstufe von 35 Prozent auf 30 Prozent gesenkt werden. Umgesetzt wird dies - anstelle wie ursprünglich geplant über mehrere Stufen - mit einem Mischsteuersatz von 32,5 Prozent ab Jahresbeginn.

Familien:

Der "Familienbonus Plus" wird ab 1. Juli 2022 von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind erhöht. Für Kinder ab dem 18. Geburtstag soll er von derzeit 500 auf 650 Euro pro Jahr erhöht werden. Der Kindermehrbetrag wird von 250 auf 450 Euro pro Kind und Jahr erhöht. Zudem soll er auf alle niedrigverdienenden Erwerbstätigen (bisher nur Alleinerzieher bzw. Alleinverdiener) mit Kindern ausgeweitet und als Negativsteuer ausbezahlt werden. Der Anspruch auf Kindermehrbetrag gilt auch bei ganzjährigem Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Pflegekarenzgeld.

CO2-Bepreisung:

Die Einführung der CO2-Bepreisung erfolgt in mehreren Phasen, die Einführungsphase erfolgt mit Juli 2022 bis Dezember 2023. Zuständige Behörde ist das Zollamt. Als Ausgleichsmaßnahme ist ein regionaler Klimabonus vorgesehen: Die durch die CO2-Bepreisung entstehenden Mehrkosten sollen damit pauschal ausgeglichen werden. Der Bonus hierfür beträgt je nach Region zwischen 100 und 200 Euro pro Kopf. Für familienbeihilfeberechtigte Kinder ist ein Zuschlag in Höhe von 50 Prozent vorgesehen.

Körperschaftsteuer:

Der Körperschaftsteuersatz wird stufenweise von 25 auf 24 Prozent im Jahr 2023 bzw. auf 23 Prozent ab dem Jahr 2024 gesenkt.

Unternehmen:

Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wird ab 2023 von derzeit 800 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Als weitere Entlastungsmaßnahme für Unternehmer soll ab 2022 der investitionsunabhängige Grundfreibetrag beim Gewinnfreibetrag von derzeit 13 auf 15 Prozent angehoben werden. Mit dem neuen Investitionsfreibetrag sollen ab 2023 10 Prozent der Anschaffungs-oder Herstellungskosten als Betriebsausgabe geltend gemacht werden können. Für Investitionen in dem Bereich Ökologisierung erhöht sich der Freibetrag auf 15 Prozent. Gewinnbeteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu 3.000 Euro werden im Kalenderjahr von der Einkommensteuer befreit.

Thermische Sanierung:

Private Kosten für die "energetische Sanierung" von Gebäuden und ein Heizkesseltausch werden im Wege eines Sonderausgaben-Pauschalbetrages steuerlich berücksichtigt. Die Eigenstromsteuerbefreiung wird für aus erneuerbaren Energieträgern selbst hergestellte und genutzte elektrische Energie ausgeweitet.


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