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Politologin sieht "letzte Chance" für Boris Johnson gekommen

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft um den Erhalt seiner Macht. Teilweise ist diese schon geschwunden, vergleicht man die Situation von Johnson mit jener vom vergangenen Jahr.

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Der britische Premierminister Boris Johnson.
© TOLGA AKMEN

London – Nach der massiven Rebellion in den Reihen der konservativen Abgeordneten am Dienstagabend im Unterhaus und angesichts einer Reihe weiterer Probleme sieht die britische Politologin Melanie Sully "die letzte Chance" für Premier Boris Johnson gekommen: "Aus meiner Sicht hat er nur mehr eine Chance: sich radikal zu reformieren, ein wenig Macht abzugeben und eine Art Mission wiederzuerlangen, wofür er eigentlich da ist und wofür die Konservative Partei steht", sagte sie zur APA.

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"Gestern war eine ziemliche Katastrophe für Boris Johnson im Unterhaus": Zwar habe der Premier seine geplanten Verschärfungen der Covid-Regeln – die im Übrigen laut Umfragen auch von der Bevölkerung mitgetragen würden – durchgebracht. Das sei aber nur gelungen, "weil die Labour Party die Regierung unterstützt hat, und das macht keinen guten Eindruck". Auch die frühere konservative Premierministerin Theresa May habe sich zur Zeit der Brexit-Verhandlungen ja ab einem gewissen Punkt aufgrund innerparteilicher Revolten auf die größte Oppositionspartei stützen müssen, rief Sully in Erinnerung. "Und kurz danach musste sie gehen. Das ist also ein bisschen besorgniserregend für Boris Johnson."

Ablehnung in eigenen Reihen liegt tiefer

Wesentlich zu bedenken sei freilich auch, "dass die Tory-Rebellen wussten, dass die Regierung nicht in Gefahr war, denn die Labour Party hatte schon angekündigt, dass sie die Regierung unterstützen würde. Das gibt einem ein wenig mehr Freiheit, gegen die eigene Partei zu stimmen." Grund zur Sorge hat der Premierminister aus Sicht der Expertin trotzdem – auch weil manche Ursachen für die Ablehnung der Regierungspläne im eigenen Lager sehr viel tiefer lägen und nicht nur die konkreten Fragestellungen beträfen.

Als einen Grund nannte Sully, dass manche Konservative ihren Parteichef schlicht nicht ausstehen könnten. "Er hatte nie die Unterstützung der Parlamentsfraktion hinter sich, er hat keine klare Gefolgschaft, er ist eine Ein-Mann-Show, er hat nie ein Netzwerk aufgebaut", so die Politologin. "Er wurde nur ausgewählt, weil beim Brexit nichts vorangegangen ist. Sie haben sich gedacht, er ist ein Sieger, immer beliebt bei den Parteimitgliedern, aber eben nicht im Parlament. Man darf auch nicht vergessen, dass Leute wie Theresa May ja noch immer im Parlament sitzen. Und diejenigen, die für einen Verbleib in der EU waren und für Theresa May und ihren Zugang wollen Rache. Und sie genießen es jetzt sehr, wie er sich windet."

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Brexiteers nun gegen Corona-Beschränkungen

Auf der anderen Seite seien aber auch die Hardliner unter den Brexit-Befürwortern in der Konservativen Partei nicht unbedingt Fans des Premierministers: "Die Brexiteers mögen ihn auch nicht wirklich, haben sich aber gedacht, dass er der Beste dafür sein würde, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen." Sie hätten nun eine neue Gruppe gebildet, die gegen Anti-Covid-Beschränkungen auftrete. "Das passt auch gut zu ihrer generellen Philosophie für Freiheit und Selbstverantwortung, und das ist eine Gruppe von Leuten, die das Risiko nicht scheuen." Schließlich hätten sie auch einen EU-Austritt völlig ohne Abkommen befürwortet. Die Brexiteers seien zudem auch mit Johnsons Deal unzufrieden und fänden, dass er den EU-Austritt schlecht gemanagt und nicht das Ergebnis erzielt habe, das sie sich gewünscht hätten. "Ihr Brexit war etwas Radikaleres, eine Überholung des gesamten politischen Systems." Dieses Projekt sei mit dem Verlassen der EU nicht abgeschlossen.

Ein "enormes Problem" seien für den Premierminister aber auch die fast täglichen Leaks im Zusammenhang mit Weihnachtsfeiern im Regierungsumfeld im Vorjahr. Johnson sei vermutlich der Ansicht gewesen, dass sich kaum jemand ein Jahr später für dieses Thema interessieren würde, weil die Menschen zu sehr mit Corona beschäftigt seien, doch das sei eben nicht der Fall. "Eine Zeitung hatte die Schlagzeile: 'Das ist es, was die Regierung getan hat, während Ihre Mutter im Krankenhaus gestorben ist', das ist wirklich brutal."

Sully sieht auch ein massives Kommunikationsproblem in der Downing Street 10 nach der Verabschiedung des früheren engen Johnson-Beraters Dominic Cummings: "Was auch immer man von ihm hält: Er war wirklich gut in Sachen Kommunikation, Koordination und dem Führen einer Kampagne." Nun herrsche hingegen Chaos, was sich auch negativ auf die Kommunikation des Regierungssitzes mit der Parteizentrale und der Fraktion auswirke. "Viele der Parlamentarier, die gestern revoltiert haben, haben gesagt, er konsultiert uns nicht, er kommt nicht mehr, um mit uns zu reden, es gibt keine Kommunikation."

"Nie mehr so mächtig wie voriges Jahr"

Der Premierminister müsse nun wieder mehr Koordination in die Downing Street bringen und dafür auch auf erfahrene Mitglieder seiner Fraktion setzen, meinte Sully. Was durchaus nicht ungefährlich sein könnte, weil er sich dann möglicherweise auch auf bisherige Rivalen stützen müsste – und ein wenig Macht abgeben: "Er wird nie mehr so mächtig sein wie voriges Jahr um diese Zeit, geschweige denn nach seinem Wahlsieg." Doch Johnson müsse Veränderungen vornehmen, "und sie werden schneller und radikaler sein, je nachdem, wie die Nachwahl morgen ausfällt".

Am Donnerstag wird in North Shropshire ein Nachfolger für den im Zuge einer Lobby-Affäre zurückgetretenen konservativen Abgeordneten Owen Paterson gewählt - ein Votum, das Sully als "ziemlich entscheidend" bezeichnet. "Das ist im Grunde ein Brexit-Sitz, durch und durch konservativ, aber die Konservativen sind in Schwierigkeiten - einerseits vonseiten der Liberaldemokraten, die letztes Mal zweite wurden, aber auch Labour glaubt, ziemlich gute Chancen zu haben." Es sei davon auszugehen, dass die Tories auf jeden Fall Verluste einfahren werden. "Die Frage ist, wie hoch diese Verluste sein werden."

Denn davon werde dann auch abhängen, wie es in der Partei weitergehe. Die Parteirebellen würden wohl über Weihnachten und Neujahr über ihr weiteres Vorgehen nachdenken, sagte die Politologin. "Und im neuen Jahr könnte es dann ein Misstrauensvotum geben, wenn sich die Dinge nicht sehr bald ändern. Vor drei Jahren gab es ein Misstrauensvotum gegen Theresa May, und das hat sie gewonnen. Aber sechs Monate später war sie weg."

Natürlich sei nicht auszuschließen, dass Johnson wieder zu seiner alten Form zurückfinde, meinte Sully. Aber momentan sei er "auf der Achterbahn ganz unten", und die Zeit dränge: "Er muss sich am Riemen reißen." (APA)


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