Ukrainischer Politiker soll aus Homophobie in Wien zugeschlagen haben

Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar soll in einem Wiener Hotel von drei Männern zusammengeschlagen worden sein. Die Ermittlungen in dem Fall seien unwillig und schlampig gewesen, bemängelt Anwalt Helmut Graupner. 2021 wurde das Verfahren schließlich eingestellt.

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Wien – Vor drei Jahren soll es in einem Wiener Hotel zu einem homophoben Übergriff auf ein männliches Paar gekommen sein. Unter den drei Verdächtigen habe sich ein ukrainischer Parlamentarier befunden und es sei unzureichend ermittelt worden sein, schrieb der Wiener Anwalt Helmut Graupner am Mittwoch in seinem Blog auf standard.at. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft Wien betonte man, zahlreiche Ermittlungsschritte gesetzt zu haben.

In Luxushotel verprügelt

Laut Graupner war das Paar am 18. August 2018 in einem Luxushotel in der Donaustadt essen, als sie hörten, dass in Hörweite drei Männer saßen und über sie abfällig sprachen: "Schaut euch diese Schwuchteln an, solche gehören umgebracht." Weitere homophobe Beleidigungen folgten. Als das Ehepaar, das im Hotel nächtigte, zum Lift ging, um ins Zimmer zu fahren, soll die Situation eskaliert sein. Laut dem Anwalt wurden die beiden Männer von dem Trio geschlagen und getreten, die Folge seien "erhebliche Verletzungen" gewesen, die von der herbeigerufenen Polizei auch dokumentiert worden seien. Eine Hotelangestellte bestätigte die Angaben des Ehepaars, die Polizei selbst habe hingegen weder Kontakt zu den im Hotel wohnenden Tätern aufgenommen, noch vor Ort Gästeblätter oder Ausweiskopien sichergestellt.

Die sei aber nicht die einzige Ermittlungspanne gewesen, klagte der Anwalt. Die Rede ist auch davon, dass eine zunächst existierende Videoaufnahme nicht rechtzeitig sichergestellt worden sei, zu spät nach Ausweiskopien gefragt wurde und die Staatsanwaltschaft Wien sowie Landes- und Oberlandesgericht Wien den Zugriff auf Meldedaten des Hotels schließlich mit Verweis auf Datenschutz ablehnten.

Verfahren eingestellt

Nach Abschluss der Ermittlungen sei das Verfahren im September 2021 vonseiten der österreichischen Justiz eingestellt worden, weil den Beschuldigten im Zweifel kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte, hieß es von der Staatsanwaltschaft Wien.

Die Wiener Polizei betonte in einer neuerlichen Stellungnahme zahlreiche Ermittlungsschritte gesetzt zu haben. Noch am selben Abend wurde die Anzeige gegen drei mutmaßliche Täter wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung aufgenommen. Eine Angestellte war Zeugin des Vorfalls, konnte jedoch zu dem Zeitpunkt keine Hinweis auf die möglichen Tatverdächtigen geben. Sie wurde in dem Akt als Zeugin geführt und später auch einvernommen. Dabei gab sie dann den Hinweis auf einen der Beschuldigten, nach dem dann über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien international gefahndet wurde. Auch Sicherung und Übermittlung des Videomaterials wurde zugesichert, da zum Zeitpunkt des Vorfalls niemand da war, der sich technisch mit der Überwachungsanlage auskannte. "Übermittelt wurde jedoch ein leerer Datenträger. Erneut wurde das Videomaterial angefordert, da war dieses jedoch laut Hotelbetreiber nicht mehr vorhanden", berichtete die Polizei.

Die Wiener Staatsanwaltsschaft wurde dann laut Sprecherin Nina Bussek rund sechs Wochen nach dem Vorfall, also im Oktober 2018, involviert. Zu den ersten Ermittlungsschritten der Polizei konnte die Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme abgeben. Aber auch die Anklagebehörde habe dann auch ergänzende Ermittlungen in Auftrag gegeben.

Im Zuge der behördlichen Untersuchungen habe es auch Zeugeneinvernahmen gegeben, zwei Beschuldigte wurden ausgeforscht. Ein dritter mutmaßlicher Täter war unbekannt. Von den beiden Verdächtigen wurde mittels Rechtshilfeersuchen auch einer der Männer einvernommen, die Befragung des zweiten war nicht möglich. Die Verdächtigen waren ja am Tag nach dem Vorfall wieder abgereist. Auch die Staatsanwaltschaft berichtete, dass das Überwachungsvideo aus dem Hotel angefordert wurde, allerdings konnte es aufgrund von technischen Problemen nicht übermittelt werden.

Mutmaßlicher Täter erschoss sich 2020

Während die österreichischen Ermittler nicht registrierten, dass der verdächtige Parlamentarier Waleri D. im Mai 2020 mit einer Schusswunde im Kopf und einer neben ihm liegenden Pistole der Marke Glock tot aufgefunden wurde, waren die österreichischen Vorwürfe gegen den Politiker in der Ukraine unbekannt. "Ich hatte keine Ahnung und hätte mich mit den Betroffenen ganz gewiss getroffen", erklärte der ehemalige ukrainische Botschafter in Wien, Olexander Scherba.

Fragen werfen freilich aber auch die Handlungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft auf, die Ermittlungsschritte immer wieder verzögerte. Letztlich wurde nur ein zweiter Verdächtiger vernommen. Dieser erklärte im Mai 2021 lapidar, keine Aussagen machen zu wollen. Weshalb die Ermittlungsbehörden in Kiew zu diesem Zeitpunkt ihre Kollegen in Österreich nicht darüber informierten, dass Waleri D. ein Jahr zuvor verstorben war, ist rätselhaft.

Schockiert reagierte SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner über die Einstellung des Verfahrens. "Die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft ist schwer nachvollziehbar. Wer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angreift und verletzt, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates bestraft werden", so der Abgeordnete, der in diesem Fall Ermittlungsfehler seitens der Polizei sieht. Lindner will diesbezüglich noch während der laufenden Plenarwoche des Nationalrats parlamentarische Anfragen an den Innen-und die Justizministerin einbringen und die rasche und lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls einfordern: "Jeder Mensch hat das Recht auf vollen Schutz und Anerkennung durch den Rechtsstaat. Die Einstellung des Verfahrens wirft Fragen auf, die Justiz- und vor allem Innenministerium jetzt rasch zu klären haben."

Scharfe Kritik gab es auch von NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty. "So wie nun medial berichtet wird, haben die Behörden nach der Attacke keinerlei Interesse gezeigt, den brutalen Angriff auf ein schwules Paar ernsthaft aufzuklären. LGBTIQ+-feindliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss mit genau so viel Einsatz aufgeklärt und verfolgt werden, wie alle anderen Straftaten auch." Auch die NEOS kündigten das Einbringen einer parlamentarischen Anfrage an. (APA)


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