EU warnt Russland vor massiven Konsequenzen bei Einmarsch in Ukraine

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Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel.
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Brüssel – Die EU droht Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien. Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben.

Als Beispiel wurden am Donnerstagabend mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt. Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Art der Sanktionen offen

Um welche Sanktionen es sich handeln könnte, ließen die anderen Staats- und Regierungschefs offen. Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zudem gelten ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und ein Ausschluss Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen.

Vor allem letzteres könnte weitgehende Konsequenzen haben, da Swift weltweit für mehr als 11.000 Finanzinstitute Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze abwickelt. Wenn Banken Swift nicht mehr nutzen können, kann dies fatale Folgen für ihre Geschäfte haben, weil sie damit quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden.

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Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete angesichts des russischen Truppenaufmarschs die Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa als "eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens". Man werde "alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt". Um einen Krieg zu vermeiden, sicherten sich Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel Unterstützung für Vermittlungsbemühungen. In der Erklärung heißt es dazu, man ermutige zu diplomatischen Bemühungen, um die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 zu erreichen – insbesondere im sogenannten Normandie-Format. Abschreckung und Dialog lautet demnach das Motto der Stunde.

Seit Jahren Vermittlungsversuche

Im "Normandie-Format" versuchen Deutschland und Frankreich seit Jahren, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Zuletzt gab es allerdings kaum noch Fortschritte. Beide Seiten werfen sich vor, Absprachen nicht einzuhalten. In der belarussischen Hauptstadt Minsk war ein Plan ausgehandelt worden, um den Konflikt beizulegen. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Bis heute unterstützt es Separatisten im Osten der Ukraine.

Für große Besorgnis sorgen derzeit vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Nach Angaben aus NATO-Kreisen waren es zuletzt bereits zwischen 75.000 und 100.000. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, man sehe keine Anzeichen dafür, dass der militärische Aufbau aufhöre oder sich verlangsame. "Das Gegenteil ist der Fall: Es geht weiter." (APA/dpa)


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