Haftbefehl gegen Demokratie-Aktivisten

Die Behörden beschuldigten unter anderem den in Großbritannien lebenden Nathan Law, während einer Videokonferenz die Wahlberechtigten in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Zu-Hause-Bleiben aufgefordert zu haben.

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Aktivist Nathan Law spricht in London vor Anhängern.
© May James via www.imago-images.de

Hongkong – In Hongkong sind Haftbefehle gegen fünf Demokratie-Aktivisten erlassen worden, die von ihrem Exil aus zum Boykott der heute stattfindenden Parlamentswahl aufgerufen haben sollen. Die Behörden beschuldigten unter anderem den in Großbritannien lebenden Nathan Law, während einer Videokonferenz die Wahlberechtigten in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Zu-Hause-Bleiben aufgefordert zu haben.

Laut den von Peking in diesem Jahr massiv verschärften Gesetzen für Hongkong ist es strafbar, andere zu einem Boykott oder zur Abgabe ungültiger Stimmzettel anzustiften. Die nun erlassenen Haftbefehle betreffen auch Sunny Cheung, Timothy Lee, Carmen Lau und Kawai Lee, die alle Hongkong verlassen haben. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft.

Durch die Wahlrechtsänderung wird das Hongkonger Parlament von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert. Nur noch 20 – statt wie bisher 35 – von ihnen werden durch direkte Wahl besetzt. Es ist nicht illegal, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben oder gar nicht zur Wahl zu gehen. (APA, AFP)

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