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Bidens Sozialreform scheitert an Parteikollegen

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US Präsident Joe Biden.
© MANDEL NGAN / AFP

Washington – US-Präsident Joe Biden hat einen schweren Rückschlag erlitten. Das umfangreiche Sozial- und Klimapaket, mit dem er sein Land umbauen wollte, kommt zumindest in der derzeitigen Form nicht durch den Kongress. Grund dafür ist der Widerstand des demokratischen Senators Joe Manchin. Er habe alles versucht, könne aber nicht zustimmen, erklärte Manchin auf Fox News.

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Die Mehrheit der Demokraten im Senat ist so knapp, dass sie auf jede Stimme angewiesen sind. Manchin kann somit im Alleingang das etwa zwei Billionen Dollar schwere Gesetzespaket blockieren. Es soll vor allem Familien, Ärmere und Senioren entlasten sowie die grüne Transformation der USA anstoßen.

Manchin hatte bereits in den vergangenen Monaten in parteiinternen Verhandlungen diverse Zugeständnisse erhalten. Er fürchtete aber laut eigener Aussage weiterhin, dass das Paket die Inflation und die Staatsschulden in die Höhe treibt. Manchins Bundesstaat West Virginia ist konservativ geprägt; Ex-Präsident Donald Trump erhielt dort 69 Prozent der Stimmen. Die Familie Manchin verdient Millionen mit Kohle.

Die Republikaner feierten Manchins Widerstand. Aus den Reihen der Demokraten kam scharfe Kritik. Vor allem der linke Flügel, der im Gegenzug für das erwartete Sozialpaket bereits dem Infrastrukturpaket zugestimmt hatte, fühlt sich nun betrogen. Das Weiße Haus erklärte in ungewöhnlich deutlichen Worten, Manchin habe Zusagen an Präsident Biden und seine Senatskollegen gebrochen. Zugleich hieß es, nächstes Jahr solle es einen neuen Anlauf geben. (floo)


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