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Gibt es doch eine Anklage gegen Ex-Präsidenten Trump?

Der Sturm auf das Kapitol könnte für die Hintermänner strafrechtlich relevant sein.

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Trump bei der Kundgebung am 6. Jänner. Er wollte durch politischen Druck die Machtübergabe an Joe Biden verhindern.
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Von Floo Weißmann

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Washington – Dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und seinen Mitstreitern drohen womöglich juristische Konsequenzen wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner. Laut New York Times erwägt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum 6. Jänner, Anklagen zu empfehlen. Das Justizministerium wäre nicht an diese Empfehlungen gebunden. Doch der Druck auf Justizminister Merrick Garland würde steigen, in der Sache doch aktiv zu werden.

Der Ausschuss, dem auch zwei Republikaner angehören, arbeitet nach dem Vorbild der Untersuchungskommission zu 9/11. Unterstützt von 40 Ermittlern, darunter frühere Bundesanwälte, versucht er, die Vorgeschichte des Sturms auf das Kapitol aufzuarbeiten. Sollte der Ausschuss dabei Kenntnis von möglichen Straftaten erlangen, kann er die Justiz ins Spiel bringen.

Trump und seine Mitstreiter hatten ohne jeden Beleg von Wahlbetrug gesprochen und für den 6. Jänner eine Kundgebung in Washington organisiert. Dort rief Trump die Menge auf, zum Kapitol zu marschieren. Etwa 800 Personen drangen ins Gebäude ein, als der Kongress gerade dabei war, den Wahlsieg von Joe Biden formal zu bestätigen.

Ein möglicher strafrechtlicher Vorwurf gegen die politischen Hintermänner könnte sein, dass sie versucht haben, ein offizielles Verfahren des Kongresses zu behindern. Diesen Vorwurf hat die Justiz bereits gegen 200 Personen erhoben, die am Sturm auf das Kapitol physisch beteiligt waren. In Trumps Fall könnte hinzukommen, dass er stundenlang nichts unternommen hat, um den Mob zu stoppen.

Außerdem untersucht der Ausschuss, ob Trumps „Stop the Steal“-Kampagne wider besseres Wissen – und somit in betrügerischer Absicht – mehr als 250 Mio. Dollar an Spenden eingesammelt hat.

Der Ausschuss hat bisher 30.000 Seiten an Dokumenten gesichtet und 300 Zeugen befragt. Enge Mitarbeiter von Trump, darunter sein Ex-Stabschef Mark Meadows, haben ihre Vorladung ignoriert und müssen mit einem Verfahren wegen Missachtung des Kongresses rechnen. Andere haben bereits angekündigt, sich vor dem Ausschuss auf ihr Recht zu berufen, sich nicht selbst zu belasten.

Nächste Woche will der Ausschuss erstmals einen Kollegen vorladen: Der republikanische Abgeordnete Scott Perry soll zu den Drahtziehern der „Stop the Steal“-Kampagne gehört haben.


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