Sobotka zog zufrieden Bilanz über Parlamentsjahr

Trotz Corona-Krise war für den Nationalratspräsidenten die außenpolitische Arbeit erfolgreich. Bei der Sanierung des Parlamentgebäudes sei alles auf Schiene.

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch über das Parlamentsjahr zufrieden resümiert. Besonders erfolgreich sei die außenpolitische Arbeit gelaufen - und das "trotz Coronakrise", wie er bei einer Pressekonferenz betonte. Bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes sei alles auf Schiene, die Rückübersiedelung im Sommer und die Eröffnung für Herbst geplant. Und was das Klima bei den Sitzungen anbelangt, befinde man sich hierzulande im europäischen Mittelfeld.

Während es in manchen nordischen Länder ruhiger verlaufe, könne es in anderen "schon Mal zur Sache gehen", so Sobotka: "Solange aber die Parlamentarier in den Gängen noch private Worte wechseln, denke ich, dass die Stimmung nicht so eine schlechte ist." Freilich tendiere man bei öffentlichen Aussagen zu einer "pointierten und schärferen Wortwahl, um sich damit Gehör zu verschaffen." Das liege einfach in der Natur der Sache.

Unbeeindruckt von Kritik an Ausschuss-Vorsitz

Was die Kritik an seiner Vorsitzführung im kommenden März startenden ÖVP-Korruptionsausschuss angeht, zeigt sich der Nationalratspräsident weiter unbeeindruckt: "Was getan werden muss, muss getan werden", so Sobotka. Man könne sich nicht vor seiner Verantwortung drücken. Zudem betonte er einmal mehr, dass jede Entscheidung, die er im abgelaufenen Ibiza-Untersuchungsausschuss getroffen habe, auf Grundlage des Verfahrensrichters gefallen sei. Bis dato habe es im aktuellen U-Ausschuss zwei Sitzungen gegeben und diese seien "sehr ruhig verlaufen". Alle zusätzlichen Beweisanträge seien einstimmig verabschiedet worden, so Sobotka: "Daher hoffe ich, dass wir zu einem vernünftigen Maß zurückkehren, das unaufgeregt ist."

Bei der internationalen Schwerpunktsetzung hat Sobotka unter anderem die Heranführung des Westbalkans auf der Agenda, insbesondere was die bulgarische Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien betrifft. Zudem will er den Kampf gegen Hass und Fake News im Internet vorantreiben. Dem könne man nur begegnen, wenn es "eine redaktionelle Verantwortung der Plattformen gibt". Diesbezüglich benötige es einen europäischen Entwurf. Obwohl es unter den Parlamentspräsidenten bei der Konferenz in Athen viel Zustimmung gegeben habe, sei es nicht leicht, Einstimmigkeit zu erzielen, wie Sobotka einräumte. Daher wolle man versuchen, es weiter auf die Tagesordnung zu setzen.

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Weitergeführt wird im kommenden Jahr die Demokratiewerkstätte für Kinder und Erwachsene, teils erweiteret um neue Formate. Und auch der Antisemitismusschwerpunkt wird fortgesetzt. "Antisemitismus ist eine antidemokratische Einstellung", so Sobotka: "Wir müssen weiter versuchen, Leute in Reflexion und in Gespräche zu bringen." Etwa sollen die Antisemitismus-Studie weitergeführt und Workshops zum Thema Antisemitismus angeboten werden. Die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises soll im April erfolgen.

Insgesamt gab es im heurigen Jahr 63 Plenarsitzungen (um fünf weniger als 2020), elf davon waren Sondersitzungen. Die Gesamtdauer betrug 318 Stunden und 14 Minuten. Dabei wurden 223 Gesetze verabschiedet, davon 32,3 Prozent einstimmig. Die Ausschüsse kamen zu 242 Sitzungen zusammen. 30 Mal tagte der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der neu eingesetzte ÖVP-Korruptionsausschuss bis dato zwei Mal. (APA)


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