Pflege-Forderungen: Finanzausgleich soll Abgeltung regeln

Gesundheitsminister Mückstein sieht Ausfallsfrage in Sachen Pflegeregress als Teil der Verhandlungen.

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Das Pflegesystem steht wie kaum ein anderer Bereich seit Ausbruch der Pandemie im Brennpunkt. Fehler im System sind sichtbar wie noch nie.
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Von Manfred Mitterwachauer

Wien, Innsbruck – Anfang der Woche haben die Länder via Landeshauptmann Günther Platter (VP) – dem aktuell Vorsitzenden der LH-Konferenz – Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ein Forderungspaket in Sachen Pflege auf den Tisch gelegt. Zu wenig geht ihnen in der von Seiten der türkis-grünen Bundesregierung angekündigten großen Pflegereform weiter. Corona und ein seit Jahren sich ständig zuspitzender Personalmangel führen das System an und über seine Belastungsgrenzen. Bereits für Anfang kommenden Jahres fordern die Länder von Mückstein Gespräche ein, die Reformumsetzung dingfest zu machen.

In erster Linie geht es den Ländern, wie berichtet, um die künftige Finanzierung des Pflegesystems. Diese solle nachhaltig sein. Nachhaltig, also die Länderbudgets entlastend. Wie beispielsweise bei der Kompensation der Einnahmenausfälle durch das 2018 erfolgte Ende des Pflegeregresses. Hier fordern die Länder eine vollumfängliche Abgeltung.

Nun reagiert Mückstein auf das Forderungspaket der Länder. Auf TT-Anfrage erinnert er die Länder daran, dass für die Jahre 2019 bis 2021 in Sachen Regress ein Fixbetrag von 300 Millionen Euro pro Jahr vereinbart worden sei. Die von den Ländern angestoßene Debatte über eine erhöhte Abgeltung sieht Mückstein vielmehr im Rahmen des (neuen) Finanzausgleichs als zu beantworten. Dieser wurde zwar unlängst bis ins Jahr 2023 verlängert, ungeachtet dessen drängen die Länder auch hier auf ein eigenes finanzielles Gesundheits- und Pflegepaket.

Die Koalition habe sich im Regierungsprogramm zu einer „nachhaltigen Sicherstellung“ der Pflege-Finanzierung bekannt, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Daneben sehe man „eine Bündelung und den Ausbau bestehender Finanzierungsströme aus dem Bundesbudget unter Berücksichtigung der demografischen und qualitativen Entwicklungen“ vor. Eine erste Maßnahme sei die Analyse der aktuellen Finanzierungsströme – das habe auch der Endbericht der „Taskforce Pflege“ erkannt.

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Um mehr Personal in die Pflege zu bringen, wollen die Länder einen Ausbildungsfonds in der Höhe von jährlich 250 Mio. € initiiert wissen. Mückstein verweist darauf, dass die Regierung bereits 50 Mio. € für Attraktivitätsmaßnahmen zur Verfügung gestellt habe. Über den rechtlichen Rahmen für den Start einer Pflegelehre werde aktuell „auf politischer Ebene unter Einbeziehung der Länder“ verhandelt.

„Weitere Schritte“ für die Pflege kündigt Mückstein an, ohne jedoch konkret zu werden. Nur so viel: „Größere Reformvorhaben können nur gemeinsam angegangen werden.“

„SODiT“ fordert Bonus

Innsbruck – Die Arbeitsgemeinschaft SODiT – in ihr sind 31 Tiroler Organisationen für Menschen mit Behinderung versammelt –, kritisierte gestern in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die schwarz-grüne Landesregierung und die Sozialabteilung des Landes, dass es nicht für alle über 3500 Mitarbeiter besagter Organisationen, sondern nur für jene, die „pflegerische Tätigkeiten im engsten Sinn ausüben“ eine Covid-19-Bonuszahlung gebe. Dies bezeuge, dass Politik wie Verwaltung das Bewusstsein für die systemrelevanten Leistungen der Mitarbeiter in der Behindertenhilfe fehle. Obmann Ludwig Plangger fordert vom Bund eine Gleichbehandlung mit dem Pflegepersonal und ergo den 500-Euro-Bonus. Zumindest sollte das Land einspringen, so die Forderung. Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) versicherte gestern, im Bund bereits einige Vorschläge für eine Gleichstellung gemacht zu haben. (mami)


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