Tiroler WK-Präsident Walser kann sich Platter als Bundespräsidenten vorstellen

Christoph Walser würde eine mögliche Hofburg-Kandidatur von Günther Platter unterstützen. Scharfe Kritik übt er am grünen Koalitionspartner auf Bundesebene, speziell Klimaschutzministerin Gewessler gehöre "eingebremst".

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Der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser.
© Foto Rudy De Moor

Innsbruck – Für Tirols schwarzen WK-Präsidenten Christoph Walser wäre LH Günther Platter ein "durchaus geeigneter Bundespräsidentschaftskandidat" – sollte sich Alexander Van der Bellen gegen eine Wiederkandidatur im kommenden Jahr entscheiden. Die Frage werde sich allerdings "wahrscheinlich nicht stellen", schließlich wolle Platter bei der Landtagswahl 2023 erneut antreten, so Walser im APA-Gespräch. Auch eine mögliche Hofburg-Kandidatur Platters im Jahr 2028 würde er unterstützen.

Letzteres wäre dann "die Krönung seiner politischen Karriere". Im Falle einer Wiederkandidatur des 77-jährigen Van der Bellen im kommenden Jahr sollte ihn die Volkspartei unterstützen und keinen eigenen Kandidaten aufstellen, erklärte der 46-jährige Wirtschaftskammerpräsident, Transportunternehmer und Bürgermeister der Gemeinde Thaur. Walser lag damit auf einer Linie mit Platter selbst sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer, die sich in diesem Fall ebenfalls für den Amtsinhaber aussprachen. "Er hat das durchaus gut gemacht", attestierte Walser dem Staatsoberhaupt.

Platter-Nachfolge als LH "momentan kein Thema"

Walser werden in regelmäßigen Abständen Ambitionen auf den Landeshauptmann-Sessel nach der Ära Platter nachgesagt. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Platter, der seit 2008 in Tirol regiert, als Landeschef zu beerben, meinte der 46-Jährige: "Momentan ist das kein Thema. Alles andere wird sich in den kommenden Jahren weisen". Es sei jedenfalls "eine Ehre", dass sein Name gelegentlich "in die Richtung" genannt werde. "Wenn die Bevölkerung das will", könne er sich zu einem späteren Zeitpunkt einen Wechsel in die Landespolitik sehr gut vorstellen. Er habe immer gesagt – "und ich stehe dazu" – auf landespolitischer Ebene zur Verfügung zu stehen, auch wenn Günther Platter das wolle. Ob dies etwa auch einen Landesratsposten nach der Landtagswahl 2023 inkludiere, wollte Walser nicht sagen.

Platter hatte im Frühsommer angekündigt, 2023 noch einmal anzutreten. Im Jahr 2028, nach Ende der Legislaturperiode, stehe er dann allerdings nicht mehr zur Verfügung.

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Walser: Zu viel "grüne Ideologie" auf Bundesebene

Scharfe Kritik übt Walser am grünen Koalitionspartner auf Bundesebene im Generellen und an Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Speziellen. Die Ministerin gehöre eingebremst, denn "dass man alles abdreht, was mit Verkehr zu tun hat, wird nicht die Zukunft sein. Das zieht sich durch vom Luegtunnel bis zur Lobau", sagte Walser: "Die Grünen sind jene Partei, die beinhart ihre Ideologie durchzieht. Nicht die ÖVP".

Es sei jedenfalls zu viel Ideologie im Spiel. "Es gehören klare Verhältnisse geschaffen. Wer schafft an. Das gehört es, wiederherzustellen", appellierte Walser an seine Parteifreunde auf Bundesebene. Schließlich handle es sich bei der ÖVP um eine 37 Prozent-Partei und bei den Grünen um eine Bewegung, die rund 13 Prozent aufzuweisen habe. Ein Machtwort von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der ihn seit Amtsbeginn "positiv überrascht" habe, brauche es aber nicht, so Walser. Die Volkspartei habe sich in letzter Zeit selber geschwächt, weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen sei. Nun müsse man danach trachten, durch Rückbesinnung auf die eigenen Stärken die innerkoalitionären Grenzen wieder zu korrigieren.

Dreh- und Angelpunkt sei hier vor allem die Verkehrs- und Umweltpolitik. Das teils ideologische Vorgehen Gewesslers stoße "sicher auf Widerstand in der ÖVP und in weiten Teilen der Wirtschaft". "Wir werden auch in Zukunft mir Verkehr zu tun haben, auch wenn das die Grünen nicht wollen", richtete Walser dem Koalitionspartner aus. Derzeit sei bei den Grünen "alles, was mit Verkehr zu tun hat, außer dem Fahrrad, offenbar unerwünscht". Prinzipiell sei das Eingehen einer Koalition mit den Grünen aber richtig gewesen – so habe es der Volkspartei "gut getan", die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz aufzunehmen.

Mildere Kritik auch an Grünen auf Landesebene

Kritik gab es auch an den Tiroler Grünen, wenngleich etwas abgeschwächt, da ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter den Juniorpartner "gut im Griff" habe. Dass sich die grüne Landespartei gegen den notwendigen Ausbau der Wasserkraft im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausspreche und stattdessen die Landschaft am liebsten mit Fotovoltaikanlagen zupflastern und der Natur entziehen wolle, entspreche auch nicht gerade dem allgemeinen Wunsch, dem Grundverbrauch in Österreich Herr zu werden. Zudem bemängelte Walser, dass bei den Landes-Grünen "die Alarmglocken schrillen, wenn nur ansatzweise das Wort 'Ski' fällt". "Viele haben bis heute nicht erkannt, dass unser Land zu wesentlichen Teilen vom Tourismus abhängig ist". Von Skigebietserweiterungen spreche ohnehin niemand, aber: "Eine Modernisierung und Arrondierung der Anlagen und Infrastruktur wird auch in Zukunft in Tirol notwendig sein müssen".

Eine Koalitionspräferenz für die Zeit nach der Landtagswahl im Jahr 2023 wollte Walser nicht abgeben. Natürlich gebe es nach einer gewissen Zeit "immer Abnützungserscheinungen" – so auch in der seit 2013 bestehenden schwarz-grünen Landeskoalition: "Ich habe aber nicht das Gefühl, dass das morgen aufhören muss. Bis jetzt hat das sehr gut funktioniert".

Mit Grünen-Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe beispielsweise habe er ein "gutes Gesprächsklima", sie sei ein "stabiler Faktor". Die Frage von Felipes Wiederkandidatur ist vorerst noch offen. Sollte sich die grüne Frontfrau entscheiden, nicht mehr anzutreten, werde man sich "im Kreise der ÖVP" nach der Wahl Gedanken machen, ob es mit einer "veränderten grünen Mannschaft weitergehen kann". In erster Linie werde dies natürlich Landeshauptmann Platter beurteilen. Für eine mögliche Fortsetzung von Schwarz-Grün werde es ohne Felipe "vielleicht sogar ein bisschen schwieriger", ließ Walser durchblicken. (APA)


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