61 Prüfungen, ein Gesetzesvorschlag und 260 Jahre Rechnungshof

Wien – 61 Prüfberichte hat der Rechnungshof 2021 veröffentlicht, einen Gesetzesvorschlag zum Parteiengesetz vorgelegt und am 23. Dezember den 260. Geburtstag gefeiert. Auch die Kontrolle stand wieder im Zeichen von Corona, mittlerweile wurden rund 20 pandemie-bezogene Prüfungen eingeleitet, geht aus dem Tätigkeitsbericht 2021 hervor. Ab 2022 ist "Next Generation Austria" der Prüfungsschwerpunkt. Wie weit Empfehlungen umgesetzt werden, kann jetzt interaktiv nachvollzogen werden.

Der Rechnungshof gibt den geprüften Stellen in jedem Bericht Empfehlungen für Verbesserungen. Einige Zeit später erkundigt er sich im Nachfrageverfahren, ob sie umgesetzt wurden. In "Follow-up-Überprüfungen" wird schließlich kontrolliert, ob die aufgezeigten Probleme tatsächlich gelöst wurden. Damit auch interessierte Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie weit Empfehlungen befolgt werden, bietet der Rechnungshof auf seiner Homepage jetzt eine interaktive Grafik. Unter rechnungshof.gv.at sieht man zum Beispiel, dass laut den geprüften Stellen 2020 86,5 Prozent (teilweise) umgesetzt bzw. die Umsetzung zugesagt wurde.

Einblick in die Tätigkeit des Rechnungshofs bietet auch "Trust – Der Podcast aus dem Rechnungshof". Seit Jänner 2021 sind bereits 13 jeweils in Eigenproduktion erstellte, von Präsidentin Margit Kraker moderierte Folgen zu aktuellen Themen erschienen.

Einen ungewöhnlichen Schritt setzte Kraker im Oktober: Weil die Regierung den schon lange angekündigten Entwurf für eine Verschärfung der Transparenzregeln schuldig blieb, legte sie einen Vorschlag für neue Regeln zur Parteienfinanzierung auf den Tisch. Dieser sieht "echte Prüfrechte" vor, der Rechnungshof könnte dann etwa unmittelbar bei den Parteien Einschau nehmen, wenn sie zu Rechenschaftsberichten nur eine unzureichende Stellungnahme abgeben.

In Sachen Corona hat der Rechnungshof 2021 umfassende Berichte ("Härtefallfonds - Förderabwicklung", "COVID-19 - Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen" sowie "Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie") vorgelegt. Außerdem wurden mittlerweile etwa 20 Covid-19-bezogene Prüfungen eingeleitet. "Der Rechnungshof übernimmt seinen Teil der Verantwortung in dieser Zeit, indem er die umfassenden staatlichen Maßnahmen in all ihren Aspekten kontrolliert: systematisch, funktionell und ökonomisch", resümiert Kraker in ihrem Vorwort - und spricht von einer "Bewährungsprobe für den Staat".

Für die nächsten drei Jahre hat der Rechnungshof einen neuen Prüfungsschwerpunkt. Unter dem Titel "Next Generation Austria. Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden? Zur zukünftigen Rolle des Staates für die nächste Generation" will sich das Kontrollorgan verstärkt den zukünftigen Herausforderungen zuwenden. Denn Kraker sieht die "große Aufgabe für alle Verwaltungsbereiche darin, krisenfest und vorausschauend zu sein". (APA)