Zwei Österreicher seit Jahren im Iran in Haft: Kritik an Regierung

Der britische „Guardian“ kritisiert zum sechsten Jahrestag der Festnahme von Kamran Ghade die Zurückhaltung Österreichs gegenüber Teheran. Außenminister Schallenberg spricht sich für eine „humanitäre Lösung“ aus.

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
© MICHAL CIZEK

Wien – Die beiden im Iran festgenommenen Österreicher befinden sich nach wie vor in Haft. Die österreichische Regierung zeige sich in der Causa "sehr zurückhaltend" und bestehe darauf, dass stille Diplomatie die beste Lösung sei, kritisierte der Guardian zum sechsten Jahrestag der Festnahme von Kamran Ghaderi am Sonntag. Österreich spreche die beiden Fälle gegenüber Teheran "laufend und proaktiv auf allen politischen und diplomatischen Ebenen" an, betonte das Außenministerium.

Schallenberg für „humanitäre Lösung“

Zuletzt habe Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gegenüber dem iranischen Vize-Außenminister Ali Bagheri-Kani, der derzeit für die Atomgespräche in Wien ist, die Freilassung der iranisch-österreichischen Doppelstaatsbürger Massud Mossaheb und Kamran Ghaderi gefordert, so das Außenministerium auf Anfrage. Bis zur Erreichung dieses Ziels setze sich das Außenministerium für verbesserte Haftbedingungen und adäquate medizinische Betreuung der beiden inhaftierten Österreicher ein. Es stehe "außer Frage, dass wir hier eine humanitäre Lösung brauchen", hieß es.

Zudem stehe das Außenministerium in ständigem Kontakt mit den Angehörigen – zuletzt Mitte Dezember – und informiere diese laufend über die Bemühungen. Zu den genauen Schritten und dem gesundheitlichen Zustand der Inhaftierten gab das Außenministerium unter Berufung auf Datenschutzgründen keine Informationen preis.

Die Familien der beiden Inhaftierten hatten der österreichischen Regierung in einem Offenen Brief im April vorgeworfen, sich bisher nicht ausreichend für die Enthaftung engagiert zu haben. Im Brief an Außenminister Schallenberg hieß es unter anderem, dieser fordere weder öffentlich die Freilassung, "noch erkennen Sie öffentlich das Unrecht, die Folter und die Unrechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung an".

Die britische Zeitung Guardian kritisierte am Samstag anlässlich des sechsten Jahrestags der Festnahme Ghaderis am 2. Jänner, dass Wien weiterhin zu den Verhaftungen schweige. An den öffentlichen Stellungnahmen des österreichischen Außenministeriums sei "schwer zu erkennen, dass zwei seiner Staatsbürger willkürlich inhaftiert worden sind", schrieb die Zeitung.

Spionagevorwürfe

Beide Österreicher mit iranischen Wurzeln sitzen im berüchtigten Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran in Haft. Ghaderi, ein Wiener IT-Experte, wurde am 2. Jänner 2016 bei einer Geschäftsreise in Teheran festgenommen. Mossaheb, Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft, befand sich im Kontext eines Projekts der niederösterreichischen MedAustron, die in Teheran ein Zentrum für Ionentherapie errichtet hat, in der iranischen Hauptstadt, als er im Jänner 2019 festgenommen wurde. Beide iranisch-österreichische Doppelstaatsbürger wurden jeweils zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, beiden warf der Iran Spionage vor.

Ghaderis Verurteilung stützt sich auf ein Geständnis, das er nach Angaben seiner Frau Harika unter Folter abgelegt hatte, weil er glaubte, dass sie in Gefahr sein könnte. Seine Familie habe nie ein schriftliches Urteil erhalten, so Ghaderis Frau gegenüber dem Guardian. (APA)


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