Jobzusage für Ausländer: Beirats-Veto rechtswidrig

Wirtschaftskammer, AK, Industrie und Gewerkschaft dürfen bei Ausländer-Jobs nicht entscheiden. Nur AMS-Chefs haben das Sagen.

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Nur die AMS-Chefs enstcheiden über Ausländerbeschäftigungen.
© Böhm

Wien – Wenn Ausländer in Österreich arbeiten wollen, müssen sie nicht nur diverse Kriterien erfüllen. Auch der AMS-Regionalbeirat, bestehend aus dem regionalen AMS-Leiter sowie vier Mitgliedern von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaft, muss zustimmen.

Dieses Gremium ist aber verfassungswidrig, entschied nun der Verfassungsgerichtshof und hob eine Bestimmung im Ausländerbeschäftigungsgesetz auf, laut der ein Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung nur dann erhält, wenn das auch der Regionalbeirat „einhellig befürwortet“, teilte der VfGH mit.

Die Behörde, die über die Erteilung einer Bewilligung entscheidet, ist nämlich in erster Linie der Leiter der regionalen AMS-Geschäftsstelle. Der Regionalbeirat dagegen ist laut VfGH keine eigenständige Behörde. Und der VfGH sieht in der aktuellen Konstellation das Problem, dass „die tatsächliche Entscheidungsgewalt im Ergebnis dem Regionalbeirat übertragen“ wird. Diese Regelung verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, da der zuständigen Behörde, also dem regionalen AMS-Chef, die Verantwortung für eine selbstständige Beurteilung einer Beschäftigungsbewilligung entzogen wird. Die Einbeziehung von Beiräten „zur Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen“ sei aber zulässig.

Anlass war ein Fall in einer burgenländischen Spenglerei. Einem Asylwerber wurde keine Beschäftigungsbewilligung erteilt, da der Regionalbeitrag nicht zugestimmt hatte. Das Arbeitsministerium will nach dem Urteil nun Schritte prüfen, heißt es. (APA)

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