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Kasachisches Staatsfernsehen: Schon 164 Tote bei Unruhen

Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte Polizei und Armee am Freitag angewiesen, "ohne Vorwarnung" auf Demonstranten zu schießen. Die Unruhen in der an China und Russland grenzenden Ex-Sowjetrepublik dauern seit einer Woche an. Sie entzündeten sich an erhöhten Treibstoffpreisen und weiteten zu Protesten gegen das Regime aus.

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Die Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor.
© Vasily Krestyaninov via www.imago-images.de

Nur-Sultan (Astana) – Bei den schweren Unruhen in der autoritär regierten, zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan sind offiziellen Angaben zufolge 164 Menschen getötet worden. Das berichtete das Staatsfernsehen am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Zudem sind laut offiziellen Angaben mehr als 2200 Menschen in den vergangenen Tagen verletzt worden. Die Behörden hatten zuletzt von insgesamt mehr als 40 Getöteten gesprochen, darunter auch 16 Sicherheitskräfte.

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Allein in der Millionenstadt Almaty, wo besonders viele gegen das Regime auf die Straße gingen, sollen laut dem Gesundheitsministerium 103 Menschen ums Leben gekommen sein - darunter zwei Kinder. Rund 1100 Menschen hätten dort um medizinische Hilfe ersucht, meldete das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Behörden. Demnach wurden am Sonntag 719 Patienten in Krankenhäusern behandelt. Der Zustand von 83 Menschen wurde als "ernst" bezeichnet. Die Behörden gaben keine Details zu der Art der Verletzungen an. Unabhängige Informationen gibt es auch weiterhin nur spärlich.

Ohne Vorwarnung wird auf Demonstranten geschossen

Die Unruhen in der an China und Russland grenzenden Ex-Sowjetrepublik dauern seit einer Woche an. Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew hatte Polizei und Armee am Freitag angewiesen, "ohne Vorwarnung" auf Demonstranten zu schießen, die er als "Terroristen" und "Banditen" bezeichnete.

Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen in dem öl- und gasreichen Land schlug in Proteste gegen die Staatsführung um. Neben vielerorts friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Behörden sagen, die Lage sei mittlerweile unter Kontrolle. Wie das Präsidialbüro nach einer weiteren Krisensitzung mitteilte, dauern die Einsätze gegen Demonstranten aber an. "Es werden Maßnahmen ergriffen, um Terroristen ausfindig zu machen und festzunehmen."

Es seien mittlerweile fast 6000 Menschen festgenommen worden, darunter viele Ausländer, hieß es weiter. Tokajew behauptete, Demonstranten würden auch aus dem Ausland unterstützt. Die Justizbehörden nahmen Ermittlungen gegen die Festgenommenen wegen diverser Vergehen auf.

Das ist in Kasachstan seit dem Beginn der Demonstrationen passiert

Sonntag, 2. Jänner:

Demonstranten protestieren in Schangaösen in der westlichen Region Mangystau gegen eine Erhöhung der Preise für Flüssiggas. Die Proteste springen am folgenden Tag über auf die Stadt Aktau am Kaspischen Meer.

Dienstag, 4. Jänner:

Präsident Kassym-Schomart Tokajew, seit 2019 an der Macht, ruft die Bevölkerung dazu auf, "Vorsicht" walten zu lassen und "auf Provokationen nicht zu reagieren". Die Regierung kündigt eine Preissenkung für Flüssiggas an.

In der Wirtschaftsmetropole Almaty strömen tausende Demonstranten zusammen. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und rufen "Raus mit dem Alten". Gemeint ist Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew, der Tokajew unterstützt und hinter den Kulissen noch immer großen Einfluss hat.

Der Präsident verhängt den Ausnahmezustand über Almaty, die Provinz Mangystau und die Hauptstadt Nur-Sultan sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Die Online-Netzwerke WhatsApp, Telegram und Signal funktionieren nicht mehr.

Mittwoch, 5. Jänner:

Der Präsident entlässt die Regierung. Nach Polizeiangaben wurden nach den nächtlichen Protesten 200 Menschen festgenommen und fast 100 Polizisten verletzt.

Tausende Demonstranten erstürmen das Rathaus von Almaty. Sie ziehen weiter zur Residenz des Präsidenten, die sie ebenso wie das Rathaus in Brand setzen. Für kurze Zeit gelingt es den Demonstranten auch, die Kontrolle über den Flughafen zu übernehmen.

Tokajew erklärt, er werde auf die Demonstrationen mit einer "klaren" Antwort reagieren. Er übernimmt die Leitung des mächtigen Sicherheitsrats, die bisher sein Vorgänger Nasarbajew innehatte. Internet und mobile Kommunikation sind unterbrochen.

Russland ruft dazu auf, die Krise durch "Dialog" zu überwinden, nicht durch "Aufstände". Washington und die EU erwarten von der Regierung Zurückhaltung.

Ungeachtet dessen werden die Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften heftiger. Der Ausnahmezustand wird auf das ganze Land ausgeweitet. Der Präsident bittet das von Russland geführte Militärbündnis OVKS, in dem Kasachstan Mitglied ist, um Hilfe. Er macht im Ausland ausgebildete "Terroristen" für die Unruhen verantwortlich.

Donnerstag, 6. Jänner:

Russland und seine Verbündeten aus der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) entsenden "Friedenstruppen". Zu dieser Einheit zählen Soldaten aus Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan. Sie sollen staatliche und militärische Einrichtungen schützen und die kasachischen Sicherheitskräfte unterstützen.

Die kasachische Polizei erklärt, sie habe "dutzende" Demonstranten getötet, die Verwaltungsgebäude und Polizeidienststellen stürmen wollten. Die Regierung ordnet die Deckelung der Treibstoffpreise für sechs Monate an.

Freitag, 7. Jänner:

Tokajew verkündet, er habe den Sicherheitskräften den Befehl erteilt, "ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben". Aufrufe zu Verhandlungen mit den Demonstranten bezeichnet er als "absurd".

Samstag, 8. Jänner:

Der frühere Regierungschef und Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, wird wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen.

Ex-Präsident Nasarbajew äußert sich erstmals öffentlich und ruft die Bevölkerung über seinen Sprecher zur Unterstützung seines Nachfolgers Tokajew auf. Nasarbajews Sprecher bestreitet Gerüchte, wonach der 81-Jährige das Land verlassen hat.

Tokajew berät mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch "über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung".

Sonntag, 9. Jänner:

Das Gesundheitsministerium erklärt Medienberichten zufolge, dass bei den Auseinandersetzungen mindestens 164 Menschen getötet wurden. Die kasachische Präsidentschaft gibt ihrerseits die Festnahme von über 5.800 Demonstranten bekannt, darunter "eine beträchtliche Anzahl ausländischer Staatsangehöriger". Die Lage habe sich nun in allen Teilen des Landes stabilisiert.

Eine Reihe strategischer Einrichtungen stehe unter Bewachung des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS, hieß es weiter. Um welche Einrichtungen es sich handelt, blieb offen. Tokajew hatte die Verbündeten um Unterstützung gebeten. Allen voran Russland hat Soldaten in sein Nachbarland im Süden geschickt.

Behörden um Normalität bemüht

Während der Unruhen seien 16 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden, hatte das kasachische Innenministerium am Sonntagvormittag mitgeteilt. Zudem seien rund 1300 Polizisten, Soldaten und weitere Angehörige der Sicherheitsbehörden bei den Zusammenstößen verletzt worden.

Den Festgenommenen werde unter anderem Zerstörung von mehr als 100 Einkaufszentren oder Bankgebäuden zur Last gelegt, sagte der amtierende Innenminister Erlan Turgumbajew dem TV-Sender Chabar 24. Während der Unruhen seien etwa 400 Fahrzeuge zerstört worden, die meisten davon Polizeiwagen.

Die Behörden bemühten sich unterdessen, im Land wieder etwas Normalität herzustellen. Dazu sei etwa die Versorgung auch entlegener Regionen mit Grundnahrungsmitteln gesichert worden, teilte das Handelsministerium am Sonntag nach Angaben der Agentur TASS mit. Auch die Versorgung mir Kraftstoff und Flüssiggas sei angelaufen, hieß es aus dem Energieministerium.

Papst verurteilt Gewalt in Kasachstan

Papst Franziskus hat beim Angelus-Gebet am Sonntag die Gewalt in Kasachstan verurteilt. "Ich habe mit Bedauern erfahren, dass es bei den Protesten, die in den letzten Tagen in Kasachstan ausgebrochen sind, Opfer gegeben hat. Ich bete für sie und für ihre Familien", so der Heilige Vater vor den auf dem Petersplatz versammelten Pilgern. "Ich hoffe, dass die soziale Harmonie durch die Suche nach Dialog, Gerechtigkeit und Gemeinwohl so bald wie möglich gefunden wird."

Bei den schweren Unruhen in der autoritär regierten, zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan sind offiziellen Angaben zufolge 164 Menschen getötet worden. Das berichtete das Staatsfernsehen am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Zudem sind laut offiziellen Angaben mehr als 2.200 Menschen in den vergangenen Tagen verletzt worden. Die Behörden hatten zuletzt von insgesamt mehr als 40 Getöteten gesprochen, darunter auch Sicherheitskräfte.

Tokajew hatte den Ausnahmezustand verhängt und das OVKS um Hilfe gebeten. Die OVKS-Mitglieder wollen am Montag über das weitere Vorgehen in einer Video-Konferenz beraten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Ausschreitungen in Almaty haben einem Bewohner zufolge schwere Verwüstungen hinterlassen. "Heute ist die Situation in der Stadt relativ ruhig", sagte ein vor Ort lebender Journalist der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag am Telefon. "Gestern Abend habe ich noch selbst Schüsse gehört." Viele Lebensmittelgeschäfte seien geplündert worden. "Bankfilialen, Bankautomaten - alles ist kaputt." Vor Bäckereien, die den Betrieb wieder aufgenommen hätten, bildeten sich lange Schlangen, sagte der 50-Jährige.

Weiterhin funktioniere das Internet in der Millionenstadt im Südosten des autoritär geführten Landes nicht. Immer wieder war auch die Mobilfunkverbindung in den vergangenen Tagen unterbrochen. Menschen in anderen Landesteilen und im Ausland hatten oft vergeblich versucht, Angehörige und Bekannte in Almaty zu erreichen. Am Freitag seien rund 2000 Demonstranten an seinem Haus vorbeigezogen, erzählte der Journalist, der unweit des Stadtzentrums wohnt. Einige hätten Stöcke in den Händen gehalten, Gewalt habe er aber nicht beobachtet. (APA/dpa/Reuters)


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