Covid-Kontrollen: „Aktion scharf“ der Polizei gegen „Unbelehrbare“

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner kündigt intensivere Covid-Kontrollen an. Er setzt auch auf enge Kooperation mit dem Handel.

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Karner: Polizistinnen und Polizisten sollen als Vorbilder agieren, künftig „im Streifendienst eine FFP2-Maske tragen“.
© HANS PUNZ

Wien – ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat wissen lassen, die Covid-Kontrollen der Polizei zu intensivieren. Die „Aktion scharf“ solle auch eine „Aktion Fairness“ gegenüber dem Gros der Bürger sein, das sich an die Schutzmaßnahmen halte. Die „Aktion scharf“ richte sich an die „wenigen Unbelehrbaren“.

Für „verstärkten Kontrolldruck“ sollen Bereitschaftseinheiten sowie Polizistinnen und Polizisten in Zivil sorgen. Für den Handel wird es Empfehlungen geben, „wie Kontrollen sicher umgesetzt werden können“. Die dortigen Mitarbeiter seien gefordert, etwa dahingehend, gefälschte Impf-Nachweise zu erkennen, detto beim Umgang mit „renitenten Kunden“.

📽️ Video | Karner kündigte „Aktion scharf" gegen „Unbelehrbare" an

Den Schwerpunkt der Kontrollen werde es ab heute in der Gastronomie, dem Handel und „touristischen Hotspots“ geben. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, hat angekündigt, Betreiber ob deren Verpflichtung zur Kontrolle der Kunden zu kontrollieren. In jedem Bezirk werde es Streifen geben, die schauen, ob die Vorgaben eingehalten werden. Knapp 30.000 Beamte würden „in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich tätig“, sagte Ruf. Zudem sollten Polizistinnen und Polizisten als Vorbilder agieren, künftig „im Streifendienst eine FFP2-Maske tragen“.

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Am gestrigen Vormittag hat es eine Online-Konferenz mit den Leitern aller hiesigen Sicherheitsbehörden gegeben, um ein „abgestimmtes und für ganz Österreich einheitliches Vorgehen“ zu vereinbaren, berichtete Ruf. Ab heute gilt FFP2-Maskenpflicht auch im Freien, wenn der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann. Auch das will die Polizei kontrollieren, etwa in Fußgängerzonen, bei Haltestellen und Warteschlangen.

Strengeres Vorgehen bei Demos

Insbesondere bei Demonstrationen – bei solchen gilt die Maskenpflicht bereits – ist diese großteils nicht eingehalten worden. Das hat sich erneut am vergangenen Wochenende gezeigt. Zuletzt habe es auch bei Kundgebungen Anzeigen gegeben, sagte Karner. In diesem Bereich „gab es klar auch den Auftrag“ an die einzelnen Sicherheitsbehörden, „stärker zur Umsetzung zu kommen“, Vergehen stärker zu ahnden.

Ruf erläuterte in diesem Zusammenhang, dass die Polizei insbesondere in der Anfangsphase von Demonstrationen und bei „Abströmen“ entsprechende Maßnahmen setzt, wenn es „polizeitaktisch möglich“ ist.

Laut dem Innenminister haben Polizistinnen und Polizisten seit dem 16. November 2021 mehr als 1,6 Millionen Kontrollen durchgeführt. 12.000 Übertretungen wurden dabei geahndet. Seit dem 20. Dezember gab es 1,3 Millionen Kontrollen an den Grenzen und 5100 Einreiseuntersagungen.

Karner sieht Polizei „als Partner der Unternehmen“

Die Polizei sieht sich laut Karner „als Partner der Unternehmen“. Den 81.000 Handelsbetrieben soll eine Anleitung zur Verfügung gestellt werden, wie sie die Kontrollen durchführen sollen, inklusive Videotutorials, kündigte der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts, Manuel Scherscher, an. So soll etwa erklärt werden, wie mit Leuten, die Kontrollen verweigern oder aggressiv werden, umgegangen werden soll. Heute wird sich die Polizei hierfür mit Wirtschafts- und Handelsvertretern zusammensetzen.

Reaktion von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „ÖVP-Innenminister Karner treibt den sinnlosen Covid-Schwerpunkteinsatz der Polizei sowie die Sündenbock-Rhetorik seines Amtsvorgängers weiter an die Spitze.“ Die „Verklärung einer ‚Aktion scharf‘ zu einer ‚Aktion Fairness‘“ sei „eine Farce“, befindet der Freiheitliche. (APA, TT)


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