Russland flog österreichischen Diplomaten mit Familie aus Kasachstan aus

Der kasachische Präsident nennt die Proteste der verganenen Woche einen „versuchten Staatsstreich“. Russlands Präsident Putin will keine „bunten Revolutionen“ in ehemaligen Sowjetstaaten zulassen. Russland flog indes einen Moskauer Botschaftsmitarbeiter und dessen Familie aus Kasachstan aus.

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Tausende Menschen wurden in den vergangenen Tagen festgenommen.
© Valery Sharifulin via www.imago-images.de

Almaty – Rund um die Unruhen in Kasachstan ist laut dem Außenministerium in Wien am Montag ein Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau mit seiner Familie mit russischer Hilfe außer Landes gebracht worden. Der Botschaftsmitarbeiter und seine Familie hätten sich privat in Kasachstan auf Urlaub aufgehalten. Die Österreicher seien von den Protesten in Almaty überrascht worden und dort seit Mitte vergangener Woche in einem Hotel festgesessen, teilte das Ministerium mit.

Laut dem Außenministerium in Wien ist der ausgeflogene Botschaftsmitarbeiter für Russland und Kasachstan akkreditiert. "Die Familie konnte zusammen mit anderen Fluggästen mit einem Flugzeug der russischen Armee nach Moskau fliegen, wo sie am Montag, 10.1., am späten Nachmittag eintraf", teilte das Außenamt auf Anfrage der APA mit.

Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti gemeldet, fünf österreichische und auch sechs ungarische Staatsbürger seien aus Kasachstan ausgeflogen worden. RIA berief sich dabei auf Aussagen des Konsuls des russischen Generalkonsulats in Almaty, Wladimir Malischew, demzufolge die Evakuierungsflüge von Russland organisiert wurden. Weiters wurde seinen Angaben zufolge die Evakuierung von Russen, Bürgern aus Belarus und Kasachstan, die eine Aufenthaltserlaubnis in Russland haben oder dort studieren, fortgesetzt.

Unterdessen sprach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dem autoritär regierenden, kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew seine Verbundenheit aus. "Ministerpräsident Orban hat heute mit Präsident Tokajew telefoniert und ihm Solidarität und Bedauern über die vielen, vielen Verluste versichert", sagte Orbans Außenminister Peter Szijjarto am Montag laut der Agentur Reuters in einem Video. Orban ist bisher der erste EU-Regierungschef, der sich an die Seite Tokajews stellt.

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Kasachischer Präsident nennt Proteste „versuchten Staatsstreich“

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew verurteilte indes die gewaltsamen Proteste der vergangenen Woche als "versuchten Staatsstreich". Zudem kündigte der Staatschef an, dass Russland seinen militärischen Einsatz in der ehemaligen Sowjetrepublik "bald" beenden werde. Er seinerseits werde dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung vorstellen. Bei den tagelangen Protesten wurden nach kasachischen Behördenangaben fast 8000 Menschen festgenommen.

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte bei einer Videokonferenz mit Tokajew und anderen verbündeten Staatschefs am Montag, dass Moskau seine Truppe abziehen werde – sobald die Mission beendet sei. Russland werde keine "bunten Revolutionen" in ehemaligen Sowjetstaaten zulassen, betonte Putin. Mit dem Begriff beschreibt der Kreml seit den 2000er Jahren vermeintlich vom Westen initiierte Aufstände in Ex-Sowjetländern, darunter die "orange Revolution" in der Ukraine.

"Gruppen bewaffneter Kämpfer" hätten auf den richtigen Moment gewartet und seien dann "in Aktion getreten", sagte Tokajew bei der Videokonferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). "Ihr Ziel war klar: Die Untergrabung der öffentlichen Ordnung, die Zerstörung der Regierungsinstitutionen und die Ergreifung der Macht."

Das Land sei Opfer organisierter "terroristischer" Kräfte geworden, darunter "Islamisten", aber auch "Kleinkriminelle" und "Randalierer", sagte der kasachische Präsident. Er beschuldigte "Kämpfer" aus Zentralasien, Afghanistan und dem Nahen Osten, Auslöser der Unruhen gewesen zu sein.

Putin: Kasachstan Ziel von „internationalem Terrorismus“

Ähnlich äußerte sich Putin. Kasachstan sei das Ziel von "internationalem Terrorismus" geworden, erklärte er. In die Unruhen seien "bewaffnete Banden" verwickelt gewesen, die "eindeutig über Kampferfahrung" verfügt hätten und in "Zentren im Ausland" ausgebildet worden seien.

Kasachstan war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus.

Insgesamt seien 7939 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Montag auf seiner Webseite mit. Medien hatten am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium zudem von mindestens 164 Toten berichtet. Das Informationsministerium zog die Mitteilung später jedoch zurück.

Bilanz der Proteste weiter unklar

Die tatsächliche Bilanz ist damit weiter unklar. Unter den Sicherheitskräften gab es laut Tokajew 16 Tote und mehr als 1600 Verletzte. Die Zahl der zivilen Toten werde "derzeit überprüft". Der Präsident hatte angesichts der beispiellosen Krise am Freitag einen Schießbefehl erteilt. Am Montag betonte er, auf friedliche Demonstranten würden die Sicherheitskräfte seines Landes "niemals schießen".

Auch in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel habe er Vorwürfe zurückgewiesen, wonach auf friedliche Demonstranten geschossen worden sei, erklärte Tokajew bei Twitter. Er kündigte an, die "Partnerschaft mit der EU weiter zu stärken".

Zu den heftigsten Ausschreitungen mit Plünderungen und Schusswechseln war es in der Wirtschaftsmetropole Almaty gekommen. Dort wurden in der Residenz des Präsidenten und im Rathaus Feuer gelegt.

Alltag wieder eingekehrt

Am Montag hielt in der Millionenmetropole das normale Leben wieder Einzug. Das tagelang gekappte Internet und die Telefonleitungen funktionierten wieder, der öffentliche Nahverkehr nahm den Betrieb wieder auf. "Die verfassungsmäßige Ordnung wurde wiederhergestellt", sagte Tokajew und kündigte an, dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung zu präsentieren.

Die OVKS, ein von Russland geführtes Militärbündnis, hatte auf Bitten Tokajews mehr als 2.000 Soldaten nach Kasachstan entsandt. US-Außenminister Antony Blinken hatte angesichts der Truppenentsendung gewarnt, dass es für Kasachstan schwierig werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen.

International hatte die Krise in Kasachstan Besorgnis ausgelöst. Deutschland hatte angesichts der Gewalt im Land alle Rüstungsexporte gestoppt, am Montag forderte Berlin alle Beteiligten "umgehend zum Ende der Gewalt" auf. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin hob hervor, die Lage sei "weiterhin unübersichtlich". "Aber wir beobachten gewisse Zeichen der Entspannung, zumindest im Bereich der Sicherheitslage." In Österreich forderte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, Tokajew zur Mäßigung auf. Politische Missstände ließen sich nicht durch Unterdrückung beseitigen, sondern nur durch Dialog und einen gesellschaftlichen Ausgleich von Interessen, so die Abgeordnete. Gleichzeitig erklärte sie, dass auch Europa reagieren könne: "Wenn wir unsere Wirtschaftsbeziehungen an die Einhaltung grundlegender Menschenrechte knüpfen, werden die kasachischen Machthaber das nicht einfach vom Tisch wischen können. (APA/AFP, TT.com)


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