Klimarat: „Mini-Österreich“ soll „Klimazukunft gestalten“

Am Samstag startet der erste Klimarat des Landes: 100 Menschen aus allen Schichten erarbeiten in sechs Wochen Empfehlungen für die Politik.

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Die Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der Forscher Georg Kaser von der Uni Innsbruck informierten über den Klimarat.
© APA/Jäger

Wien – Eine zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens wird nun real und beginnt am Samstag mit der Arbeit: der „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“. 100 per Zufallsprinzip ausgewählte Menschen werden an sechs Wochenenden Vorschläge für die Politik eruieren, um Österreich bis 2040 „nicht nur klimaneutral, sondern auch klimagesund zu machen“, wie es Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern bei der Präsentation des Gremiums formulierte. Was hierzulande eine Premiere ist, gibt es in anderen Ländern bereits – etwa in Deutschland.

Diese 100 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen und Teilen der Gesellschaft seien „eine Art Mini-Österreich“ – sie „werden aktiv die Klimazukunft unseres Landes gestalten“, konstatiert die Ministerin. Ein Team von Wissenschaftern – darunter die Forscher Georg Kaser und Michael Bahn von der Uni Innsbruck – sowie Moderatoren soll den Prozess begleiten. Kaser leitet gemeinsam mit Umweltökonomin Birgit Bednar-Friedl die Expertengruppe. Unabhängig von Politik und Einflussgruppen soll der Klimarat arbeiten, betonte Gewessler. „Die Politik wird sich herausnehmen.“

Zentrale Zukunftsfragen wie Verkehr, Energie oder Ernährung sollen debattiert werden. Geplant ist, die Ergebnisse des Klimarats (https://klimarat.org) Mitte des heurigen Jahres der türkis-grünen Bundesregierung zu übergeben. Grundlage für die Einrichtung war ein breiter Entschließungsantrag aller Parteien außer der FPÖ vergangenes Jahr im Nationalrat. Die Vorschläge des Klimarates für die Politik werde man „in die Arbeit einfließen lassen“, erklärte Gewessler im Beisein von Kaser und der Initiatorin des Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer.

Kaser warnte mit drastischen Worten: Man sei vom „Klimawandel in die Klimakrise geschlittert. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Das (die Klimakrise) ist ausschließlich menschengemacht.“ Den Klimawandel habe es auch vorher gegeben, aber „nicht in dieser wahnsinnig kurzen Zeit und rasanten Art“, erklärte der Innsbrucker Forscher. Nur noch zehn bis 20 Jahre blieben, bis klar sei, ob man die Katastrophe noch abwenden könne. Was an CO2-Budget noch übrig sei, müsse in eine neue Gesellschaft investiert werden. „Das kann eine sehr schöne Welt sein, aber es ist extrem eilig.“ Kaser warnte davor, die Empfehlungen des Rates zu ignorieren.

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Rogenhofer freut es, dass der Klimarat bald mit der Arbeit beginnt. In Ländern, wo es ähnliche Gremien bereits gibt, habe sich gezeigt, „dass die Vorschläge der BürgerInnen oft sehr mutig sind und weiter gehen als die Politik“, so Rogenhofer. Sie befindet zudem, dass „der Klimarat eine gute Partizipation“ ermögliche „und den Glauben in die Demokratie“ stärken könne. „Wenn der Klimarat gelingt, kann er einen konkreten Weg in die Klimaneutralität vorzeigen.“ Nötig seien dafür aber vier Dinge, meinte Rogenhofer: Qualität, Transparenz, Sichtbarkeit und politische Wirksamkeit. So müssten etwa alle Informationen öffentlich sein. „Die Nachricht muss sein: Hier wird nichts hinter verschlossenen Türen beschlossen.“ Wichtig ist ihr zudem, dass die Politik die Empfehlungen ernst nimmt. „Es darf keine PR-Aktion werden.“ Rogenhofer pochte bei der Gelegenheit erneut auf das ausständige Klimaschutzgesetz. Gewessler antwortete, dass dieses „zeitnah“ in Begutachtung gehen werde.

Umweltorganisationen reagieren zufrieden über den Start des Klimarates. „Das ist eine große Chance, in viele verfahrene Diskussionen wieder neuen Schwung zu bekommen“, schreibt die Organisation Global 2000, der Gewessler früher vorstand. Greenpeace heißt es gut, dass „der Klimarat BürgerInnen nun erstmals ermöglicht, sich an der Suche nach Lösungen für eine grüne und nachhaltige Zukunft zu beteiligen“.

Wenig überraschend waren die Reaktionen der politischen Mitbewerber. „Endlich startet der Klimarat“, befand SPÖ-Mandatarin Julia Herr – und fragte gleichzeitig: „Aber wo bleibt das Klimaschutzgesetz?“ Die NEOS begrüßten, dass mit dem Klimarat eine ihrer Initiativen umgesetzt werde. Die FPÖ sah hingegen ein Schattenkabinett geschaffen, das ohne jegliche demokratische Legitimation weitreichende Empfehlungen abgeben solle. (sas)


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