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Neugestaltung der Presseförderung: Raabs Antwort auf die Inseratenaffäre

Die Medienministerin will Presseförderung und Kooperationen neu ordnen. Digitalförderung startet.

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Ministerin Susanne Raab (ÖVP) hat die Medienzuständigkeit übernommen.
© APA/Neubauer

Wien – „Medienkooperationen und Inserate sind per se nichts Anrüchiges. Es ist absolut notwendig, dass die öffentliche Hand die Bevölkerung informiert“, sagt die neue Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Nicht zuletzt als Antwort auf die türkise Inseratenkorruptionsaffäre nennt Raab aber die Neuordnung von Regierungsinseraten und Presseförderung als ersten Schwerpunkt ihrer neuen Aufgabe. Die Details will sie erst mit den Betroffenen besprechen. Klar sei, dass Presseförderung und Inserate getrennt betrachtet werden müssten. Sie verspricht Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

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Raab hat nach dem Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Bundesregierung die Zuständigkeit für die Medienpolitik übernommen. Der bisherige Medienbeauftragte Gerald Fleischmann hat mit Kurz das Bundeskanzleramt verlassen und ist jetzt im Parlamentsklub der ÖVP beschäftigt.

Die vergleichsweise gering dotierte Presseförderung und die Inserate der öffentlichen Hand stehen seit Langem in einem Missverhältnis. Raab kündigt nun an, die Beteiligten und die Betroffenen ab Februar zu Konferenzen einzuladen, um die künftige Gestaltung zu besprechen.

Einen Zeitplan nennt sie nicht. Ebenso wenig will sie sich inhaltlich festlegen.

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Ziel sei jedenfalls eine Regelung, die in Sachen Inserate die gesamte öffentliche Hand und damit auch die Bundesländer umfasst. Der Hintergrund: Unter den Bundesländern gibt die Stadt Wien am meisten für so genannte Medienkooperationen aus.

Bei der Presseförderung gibt es immer wieder die Forderung nach einer stärkeren Orientierung an Qualitätskriterien – in Abgrenzung zum Boulevard. Die Ministerin gibt sich dazu zurückhaltend: Es könne nicht Sache der Politik sein, zu entscheiden, wie Qualität bei Medien festgestellt wird. Raab: „Das würde zu weit gehen.“

Die Ministerin betont außerdem, sich am Machbaren und am EU-Recht orientieren zu wollen. Förderungen laufen immer wieder Gefahr, den strengen Beihilfenregeln der EU zu widersprechen.

Die versprochene Digitalisierungsförderung für Medien hat die Zustimmung der EU-Gremien bereits erhalten. Vorgesehen sind 54 Millionen Euro heuer und in der Folge 20 Millionen Euro pro Jahr, kündigte Raab an. Wann es zur ersten Ausschüttung kommen kann, ist offen. Zuvor muss die Digitalförderung noch in den Nationalrat eingebracht und als Gesetz beschlossen werden.

Weitere Punkte auf der Agenda Raabs: Der ORF wartet auf ein neues Gesetz, das eine Antwort auf die Digitalisierung und die Entwicklungen in den sozialen Medien und im Internet zulässt. Dazu will sie auch Gespräche mit Vertretern privater Medien führen. Denn es sei wichtig, „dass kein Konkurrenzkampf entsteht“. Nötig sei eine „sensible Vorgangsweise“, die den gesamten Medienstandort Österreich im Blick habe.

Kümmern muss sich die Medienministerin schließlich um die „Wiener Zeitung“, die mit den Pflichteinschaltungen ihre wichtigste Einnahmequelle verlieren wird. Raab setzt auf eine „Transformation“. Sie will sich aber nicht festlegen, ob sie weiter als Tageszeitung erscheinen kann. (sabl)

📽️ Video | Ministerin Raab zur Medienreform:


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