Koalition verspricht neue Regeln und Transparenz bei Medien

Wien – Anfang Februar will die neue Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) den Diskussionsprozess mit Vertretern der Branche, mit Wissenschaftern und mit den Parteien starten, um Details für eine Neuordnung von Medienförderung und Regierungsinseraten auszuarbeiten: ÖVP und Grüne versprechen einen Neustart. Den Auftakt machte ein Beschluss gestern im Ministerrat. Ein Ergebnis soll bis Ende des Jahres vorliegen.

Raab hatte die Pläne bereits angekündigt. Im Beschluss für den Ministerrat lieferte die Koalition gestern eine Aufzählung der Probleme nach: Die Rahmenbedingungen der Medienförderungen und Medienkooperationen (also der Inserate) seien „in manchen Bereichen nicht ausreichend stringent und transparent“. Förderungen, die nach klaren gesetzlichen Regeln vergeben werden, und Inseratenbudgets stünden in einem „quantitativen Missverhältnis“. Oft sei nicht klar, ob die Regierung mit ihren Werbeeinschaltungen ihre Zielgruppen auch erreiche.

Die Koalition stellt auch eine Reihe möglicher Antworten zur Diskussion. Die bisher auf verschiedene Gesetze aufgeteilte Medienförderung soll zusammengeführt werden. Raab verspricht außerdem eine Trennung von gesetzlich bestimmter Medienförderung und Regierungswerbung. Für Letztere wird überlegt, wie der Erfolg der Kampagnen überprüft werden kann. Das Stichwort dazu lautet „Wirkungsanalyse“.

Grundsätzlich hält Raab aber daran fest, dass eine Regierung die Bevölkerung auch über Inserate informieren kann. Dem stimmt auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer zu. Die Frage sei, ob die Vergabe transparent ist.

Für Diskussionen auch innerhalb der Koalition dürfte der Wunsch der Grünen sorgen, die Medienförderung an Qualitätskriterien zu koppeln. Raab ist skeptisch. Über diese Frage habe nicht die Politik zu entscheiden. Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger hingegen sieht sehr wohl Anknüpfungspunkte.

Die Opposition kritisiert den Zeitplan der Koalition. SPÖ, FPÖ und NEOS sehen großen Reformbedarf, befürchten aber, dass Raab die nötigen Änderungen auf die lange Bank schieben will. Die Initiatoren des Anti-Korruptions-Volksbegehrens sehen einen „ersten Zwischenerfolg“, wollen aber keinen „vorzeitigen Applaus“ spenden.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt im Interesse aller Beteiligten eine Trennung von Medienförderung und Inseraten. (sabl, TT)