3G am Arbeitsplatz bleibt trotz Impfpflicht, auch AK ist gegen 2G

Jüngst forderte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) eine Impfpflicht auch am Arbeitsplatz. Die Reaktionen folgten prompt.

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In Österreich gilt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.
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Wien – Am Arbeitsplatz soll auch nach Einführung der Impflicht weiterhin die 3G-Regel gelten. Das bekräftigte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Donnerstag, auf APA-Anfrage: „Unsere Position hat sich nicht geändert". Man habe das auch bereits vor Weihnachten gemeinsam mit den Sozialpartnern kommuniziert. Eine 2G-Regel am Arbeitsplatz sei demnach nicht umsetzbar. Ausgelöst wurde die Diskussion vom Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), der 2G auch am Arbeitsplatz gefordert hatte.

„Bei einer Impfpflicht hört sich dann irgendwann mal die 3G-Regel auf. Denn: Entweder es gibt eine Impfpflicht oder es gibt sie nicht", sagte Gesundheitsstadtrat Hacker am Mittwoch gegenüber ATV und forderte die Ausdehnung der 2G-Regel auf den Arbeitsplatz.

Die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer zeigte sich am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal verwundert über Hackers Forderung: „Ich habe das mit etwas Erstaunen gehört, was der Herr Hacker hier gesagt hat", die 2G-Regel am Arbeitsplatz sei kein Punkt gewesen, den die Sozialdemokratie in die Verhandlungen zur Impfpflicht eingebracht habe und es sei nicht Gegenstand der aktuellen Diskussion.

„Menschen mit einem Schlag zum Betteln oder zu Stehlen zwingen"

Die Arbeiterkammer (AK) hält nichts von der Ausweitung der 2G-Regelung auf den Arbeitsplatz. Die Impflicht sei eine verwaltungsrechtliche Pflicht, die auch verwaltungsrechtlich, also mit Geldstrafen, sanktioniert werden solle. Eine 2G-Pflicht am Arbeitsplatz wäre hingegen eine „extrem harte Sanktion", weil man die Menschen damit „um die Existenzgrundlage" bringe, indem man sie vom Erwerbsleben ausschließe, so ein Sprecher der AK am Donnerstag gegenüber der APA.

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Eine Impfpflicht am Arbeitsplatz würde bedeuten, dass Ungeimpfte nicht mehr arbeitsfähig wären. Die Arbeitsfähigkeit sei aber auch die Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, mit einer 2G-Regel am Arbeitsplatz „würde man die Menschen mit einem Schlag zum Betteln oder zu Stehlen zwingen", so die AK. Die Impfpflicht gelte zwar überall, mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz müssten Ungeimpfte aber immerhin „nur" eine Geldstrafe für die Verwaltungsübertretung bezahlen und wären nicht grundsätzlich vom Erwerbsleben ausgeschlossen. Vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) gab es am Donnerstag vorerst keine Stellungnahme.

„An Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten"

Für FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp ist Hackers Forderung zu 2G am Arbeitsplatz „an Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten". Ihm zufolge würde eine Impfpflicht am Arbeitsplatz bedeuten, dass „allein in Wien mit einem Schlag zigtausende Arbeitnehmer in allen Wirtschaftsbereichen fehlen würden", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Reinhard Langthaler von der Freiheitlichen Wirtschaft sieht das ähnlich: „Wir sind immer noch in Österreich und nicht in Kasachstan". Eine 2G-Regel am Arbeitsplatz sei „ein unfassbarer Affront gegen die Menschenrechte", so Langthaler in einer Aussendung. Aus seiner Sicht wären die Folge „Szenarien wie bei einem Blackout – Kriminalität, Plünderungen, Unruhen".

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hält eine 2G-Regel am Arbeitsplatz für „praxisfern". Die Impfpflicht am Arbeitsplatz würde demnach „vielen Arbeitnehmern die Erwerbsgrundlage entziehen und den Arbeitskräftemangel befeuern", das geht aus einer Aussendung am Donnerstag hervor. Darüber hinaus würden internationale Arbeitskräfte verloren gehen, die mit Stoffen geimpft sind, die in Österreich nicht anerkannt werden. So sei das beispielsweise beim russischen Impfstoff „Sputnik" der Fall. „Die Folgen für die Wirtschaft wären katastrophal und der Nutzen fragwürdig", so Generalsekretär Kurt Egger. (APA)


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