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Putin-Gegner Nawalny ein Jahr in Haft: Der Kampf geht weiter

Der bei Anschlag fast getötete Kreml-Kritiker kehrte vor einem Jahr aus Deutschland nach Russland zurück. Im Straflager kämpft er weiter gegen das „korrupte Regime".

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Moskau – Der Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein Jahr nach seiner weltweit kritisierten Festnahme auf einem Moskauer Flughafen die Menschen zu Mut aufgerufen. Trotz seiner Inhaftierung gleich nach der Ankunft aus Berlin bereut er seine Rückkehr nicht. Es habe keinen Sinn, das Leben in Angst zu leben, meinte er in einem am Montag veröffentlichten Instagram-Beitrag. Er war am 17. Jänner 2021 nach einer Behandlung infolge eines Anschlags mit Nowitschok in seine Heimat zurückkehrt.

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Der schärfste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin verbüßt eine mehrjährige Haft in einem Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau. Nawalny meinte, dass seine prompte Inhaftierung davon zeuge, dass ein freier Mensch in Russland keinen Schritt tun könne. „Sie haben mich noch vor der Passkontrolle festgenommen." Es sei völlig unklar, wann die Haftzeit ende, meinte er mit Blick auf drohende weitere Prozesse.

Nawalny erklärte, dass es wichtig für ihn sei, vor sich selbst ehrlich zu sein: „Ich bereue es keine Sekunde und mache weiter." Seine Sprecherin Kira Jarmysch, die damals mit im Flugzeug von Berlin nach Moskau saß, meinte, dass für sie der 17. Jänner ein „Tag des Sieges" sei. „Putin dachte, dass er Nawalny tötet – und ihn dann wenigstens mit Strafverfahren an der Rückkehr hindert. Aber Alexej hat alles überstanden, ist nach Hause zurückgekehrt, lebendig, unversehrt und noch stärker als zuvor."

Der 45-Jährige kommuniziert bei Instagram aus dem Straflager über Botschaften, die er Anwälten und Besuchern mitgibt – mit der Außenwelt.außerdem über Moskaus Forderungen an die NATO, sie möge ihre Osterweiterung einstellen und abrüsten, weil sich Russland in seiner Sicherheit bedroht sehe. Dabei würden sich doch gerade die Propagandisten des Kreml selbst ein schönes Leben machen in den NATO-Mitgliedsstaaten.

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📽️ Video | Nawalny ein Jahr in Haft

Nawalny kritisiert die „Doppelzüngigkeit" russischer Politiker und Meinungsmacher, die zuhause Patriotismus predigten. In Wahrheit seien sie korrupt und bereicherten sich. Sie nutzen demnach Bankkonten und kaufen Grundstücke im Westen, lassen ihre Kinder dort ausbilden und genießen insgesamt liberale Gesellschaften in vollen Zügen, während sie in der Heimat Freiheiten zunehmend einschränkten. Seit langem fordern der Oppositionelle und seine inzwischen im Ausland aktiven Mitstreiter vom Westen, gegen diese Russen Sanktionen zu verhängen – auch gegen die Oligarchen, die das „System Putin" stützten.

Aus dem Straflager musste Nawalny zusehen, wie seine über Jahre aufgebaute Anti-Korruptions-Organisation in einer beispiellosen Repressionswelle von den russischen Behörden zerschlagen wurde. Die Internetseiten Nawalnys sind in Russland blockiert. Seine Mitstreiter von einst werden vom Kreml als „Extremisten" und "Terroristen" gebrandmarkt.

Auch Putin behauptete erst unlängst wieder, diese Kräfte versuchten, Russland von innen zu zersetzen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch meinte dazu, dass Putin selbst das Land zerstöre – durch sein „korruptes Regime" und Machtmissbrauch. Sie bezeichnete den Kremlchef zudem als „Feigling" und "Mörder".

Putin nutzte seinen Auftritt bei der Jahrespressekonferenz im Dezember auch dazu, um einmal mehr Vorwürfe wegzuwischen, er habe seinen schärfsten Widersacher im August 2020 vergiften lassen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für dessen „angebliche Vergiftung" mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. „Nichts. Null", sagte Putin, der Nawalny nie beim Namen nennt. Mehrere Labors, darunter eines der deutschen Bundeswehr, hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung allerdings nachgewiesen.

Zahlreiche Kritiker überlebten Putins Attentate nicht

Anders als Nawalny haben zahlreiche Kritiker Putins Attentate nicht überlebt. Der Oppositionsführer wirft einem unter Putins Befehl agierenden Kommando des Inlandsgeheimdienstes FSB vor, ihm das Gift im August 2020 bei einem Aufenthalt in Sibirien verabreicht zu haben. Nawalny brach damals im Flugzeug zusammen. Der Pilot brachte die Maschine in Omsk auf den Boden. Dort wurde der prominente Oppositionelle von Rettungskräften und in einer Klinik behandelt, bevor eine Sondermaschine aus Deutschland ihn abholte. Sie brachte ihn nach Berlin zur rettenden Behandlung in die Charité.

Nawalny machte die Namen der mutmaßlichen FSB-Attentäter öffentlich, recherchierte mit Hilfe von Investigativjournalisten selbst das Verbrechen. Das russische Justiz hingegen lehnt es bis heute ab, ein Ermittlungsverfahren in dem Fall einzuleiten. Auch Sanktionen des Westens beeindrucken Russland nicht. Dabei hatte die Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Nawalny auch in der Charité besuchte, stets betont, dass sie Russland in der Verantwortung sehe, den Mordanschlag aufzuklären.

Treffen von Baerbock mit Lawrow am Dienstag

Auch für die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dürfte der Fall Nawalny an diesem Dienstag bei ihrem ersten persönlichen Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau ein Thema sein. Ihr Besuch fällt just mit dem Jahrestag von Nawalnys Rückkehr und mit seiner Festnahme zusammen. Gehen dürfte es dabei auch um die international weiter lauten Forderungen nach der Freilassung des politischen Gefangenen.

Die Bilder von Nawalnys Festnahme auf einem Moskauer Flughafen gingen vor einem Jahr, am 17. Jänner, um die Welt. Die Maschine war im Landeanflug, als russische Behörden sie angesichts von Tausenden Anhängern des Putin-Gegners in Moskau auf einen anderen Hauptstadt-Airport umleiten ließen, um Nawalny keine Bühne zu geben. Dass der Politiker dann mehrere Jahre in Haft kam, weil er Meldeauflagen in einem anderen Strafverfahren nicht erfüllt haben soll, ist international als politisch motivierte Justizwillkür verurteilt worden.

Im ersten Jahr seiner Haft hat Nawalny mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter den nach dem russischen Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannten Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments. Aus der Haft in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau heraus hat er zudem auf Folter und andere Missstände im Straflager-System hingewiesen. Der Familienvater beschreibt bei Instagram auch seine Gefangenenarbeit in einer Nähwerkstatt.

Und gerade erst bedankte er sich dafür, dass der US-Sender CNN bald den Doku-Thriller „Nawalny" des Filmemachers Daniel Roher ausstrahlen wolle. Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow meinte dazu: „Und Putin wird dann sehr bereuen, dass er vor anderthalb Jahren den Befehl zur Vergiftung Nawalnys und vor einem Jahr den Befehl zu seiner Inhaftierung gegeben hat." Ein Millionenpublikum werde den Streifen sehen. Ein Sendedatum gibt es aber noch nicht. (APA/dpa)


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