GIS-Gebühren werden mit 1. Februar um acht Prozent erhöht

Wien – Die ORF-Gebühren werden am 1. Februar erhöht. Die Medienbehörde KommAustria teilte am Montag mit, dass die Anhebung des Programmentgelts um acht Prozent die Bestimmungen des ORF-Gesetzes erfülle, womit die letzte Hürde genommen wurde. GIS-pflichtige Haushalte müssen somit künftig 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten und damit 1,38 Euro mehr als bisher. Die gesamten ORF-Gebühren steigen auf je nach Bundesland zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro an.

Das Programmentgelt setzt sich aus einem Radio- und einem Fernsehentgelt zusammen. Ersteres steigt um 37 Cent auf 4,97 Euro, zweiteres um 1,01 Euro auf 13,62 Euro. Das Programmentgelt macht jedoch nur rund zwei Drittel der Gesamtgebühren aus. Zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder sowie eine zu entrichtende Umsatzsteuer hinzu, wobei die Landesabgabe variiert.

Die Bundesabgaben bleiben gleich. Sie setzen sich aus 36 Cent Radiogebühr, 1,16 Euro Fernsehgebühr und 48 Cent Kunstförderungsbeitrag zusammen und summieren sich damit auf zwei Euro. Oberösterreich und Vorarlberg heben keine Landesabgabe ein. Tirol sichert sich vier Euro (bisher 3,70 Euro), Salzburg 4,70 Euro (bisher bereits 4,70 Euro), Kärnten 5,10 Euro (bisher bereits 5,10 Euro), Wien 5,80 Euro (bisher 5,40 Euro), Niederösterreich 5,80 Euro (bisher 5,40 Euro), das Burgenland sechs Euro (bisher 2,80 Euro) und die Steiermark 6,20 Euro (bisher 5,80 Euro).

Zählt man die auf das Programmentgelt zu entrichtende Umsatzsteuer von 1,86 Euro hinzu, summieren sich die ORF-Gebühren auf monatlich zwischen 22,45 Euro in Vorarlberg und Oberösterreich (plus 1,52 Euro) und 28,65 Euro in der Steiermark (plus 1,92 Euro).

Der damalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schlug die Erhöhung gemeinsam mit dem amtierenden ORF-Chef Roland Weißmann vor. Der Stiftungsrat beschloss sie im Oktober mit breiter Mehrheit, der ORF-Publikumsrat stimmte zu. Die KommAustria hatte noch zu prüfen, ob der Finanzplan des ORF für die kommende Gebührenperiode auf die sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausgerichtet ist und ob die vorgelegten Zahlen auch im Vergleich zu Erfahrungen aus der Vergangenheit plausibel erscheinen – was sie taten.

Der vom ORF an die Medienbehörde übermittelte Antrag führte nicht nur die allgemeine Teuerungsrate ins Treffen, sondern auch den gesetzlich vorgeschriebenen, intensivierten Ausbau der barrierefreien ORF-Angebote. Auch Digitalisierungsbemühungen des größten Medienunternehmen des Landes – primär im Zusammenhang mit Vorbereitungen zum geplanten ORF-Player – führte der ORF als Begründung für die Programmentgelterhöhung an.

Mit wie viel Mehreinnahmen der ORF nun aufgrund der Erhöhung rechnen kann, wollte Weißmann bei seiner ersten großen Pressekonferenz nicht beantworten und verwies auf „komplizierte Berechnungen". Fest steht, derzeit erhält der ORF rund 650 Mio. Euro aus GIS-Einnahmen. Mit der Anpassung dürfte sich die Summe im nächsten Jahr rund um 700 Mio. Euro bewegen. Dennoch kündigte Weißmann ein nötiges Einsparungsvolumen von 200 Mio. Euro bis 2025 an. „Gemeinsam mit der Teilvalorisierung des Programmentgelts ist damit sichergestellt, dass der ORF seinen gesetzlichen Auftrag in Radio, Fernsehen und Online für das österreichische Publikum auch in Zukunft in vollem Umfang umsetzen kann", hieß es in einer Aussendung. Betont wurde vonseiten des ORF stets, dass sich die Erhöhung des Programmentgelts wie bei allen Anpassungen der vergangenen 30 Jahre unterhalb der kumulierten Inflationsrate bewege.

Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss forderte in einer Aussendung, die Landesabgabe in Wien abzuschaffen. Schließlich hätte der Verzicht anderer Bundesländer auf diese auch nicht deren Ruin bedeutet und würde für die rund 800.000 GIS-pflichtigen Haushalte in der Bundeshauptstadt eine Entlastung bedeuten.

Im Burgenland wurde die Landesabgabe bereits 2020 stark erhöht. Sie beträgt nun sechs Euro pro Monat und damit mehr als das Doppelte als noch zu Beginn der nun zu Ende gehenden Gebührenperiode. Dies sei erfolgt, nachdem es seit 2003 keine Erhöhung gegeben habe, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem SPÖ-Klub. Die Zweckbindung des Kulturförderbeitrages ermögliche weiterhin "Abfederungsmaßnahmen" für in der Corona-Pandemie besonders betroffene Personen und Organisationen im Bildungs-, Kultur- und Volksgruppensektor. (APA)