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US-Außenminister Blinken droht Russland mit „massiven Konsequenzen"

Lettland will Kiew Waffen liefern. Außenminister Schallenberg kündigt eine "starke geeinte" Antwort der EU an.

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Russlands Außenminister Anthony Blinken in Kiew.
© ALEX BRANDON

Kiew, Washington – US-Außenminister Antony Blinken hat Russland im Konflikt mit der Ukraine mit "massiven Konsequenzen" gedroht. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen", sagte Blinken am Mittwoch in Kiew. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kündigte indes eine "starke geeinte" EU-Antwort auf Russland an.

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Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, sagte Blinken nach einem nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba weiter. Blinken sagte der Ukraine auch weitere Unterstützung zu, falls Russland in das Land einmarschieren sollte. Dann werde man "zusätzliches Material" bereitstellen. "Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014", so der US-Außenminister. "Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen." Ziel sei es auch künftig, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde.

Mit Blick auf sein für Freitag geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf sagte Blinken, es sei "sehr wichtig, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind". Zugleich erteilte er den Forderungen Moskaus seine Absage. Einige russische Vorschläge seien "ganz klar und absolut nicht umsetzbar", so Blinken, der konkret auch jene nannte, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen. Auch werde er Lawrow am Freitag kein Dokument vorlegen. Der russische Außenminister hatte seinerseits gesagt, weitere Verhandlungen könne es nur bei einer schriftlichen Antwort des Westens auf die russischen Forderungen geben.

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Blinken führt Gespräche mit Ukraine und Russland

Inmitten der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt war Blinken am Mittwochvormittag zu Gesprächen in Kiew gelandet. Der US-Außenminister reist anschließend nach Berlin zu am Donnerstag geplanten Gesprächen über den Konflikt weiter. An diesem Freitag will Blinken auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf treffen. Die USA und die NATO kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Moskau weist darauf hin, es handle sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet.

Blinken machte Russland bei seinem Besuch in Kiew schwere Vorwürfe. "Moskau hat systematisch versucht, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu schwächen und die ukrainische Gesellschaft zu spalten", sagte er. Russland habe aktuell rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze, sagte Blinken weiter. Diese Zahl könne sich in relativ kurzer Zeit verdoppeln, warnte er.

Blinken betonte, er habe mit seinem Besuch "die unerschütterliche Unterstützung" der USA für die Ukraine zum Ausdruck bringen wollen. Die Demokratie der Ukraine, ihr Grundrecht, als souveräne, unabhängige Nation zu existieren, stehe vor einer noch nie da gewesenen Herausforderung durch Russland. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir einen diplomatischen Weg bevorzugen, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. Das ist der verantwortungsvolle Weg", betonte Blinken. An die Ukraine gerichtet, sagte er: "Lasst euch von Moskau nicht spalten."

Blinken spricht mit Europäern über Ukraine-Krise

Berlin, Kiew, Moskau – US-Außenminister Antony Blinken setzt seine Gespräche zur Lösung des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts fort: Am Donnerstag trifft er in Berlin die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Nach einem bilateralen Gespräch mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist gegen 14.15 Uhr eine Pressekonferenz der beiden geplant.

Weitere Teilnehmer des Vierertreffens sind der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sowie der britische Vize-Außenminister James Cleverly. Am Freitag ist ein Treffen von Blinken mit Russlands Außenminister Lawrow in Genf geplant. Der US-Chefdiplomat war am Mittwoch wegen der Krise nach Europa gereist und hatte unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er drohte Moskau erneut Sanktionen an und sagte der Ukraine Unterstützung zu.

Die USA und die NATO kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Die NATO-Staaten sind sich über ihr Vorgehen uneins. Während die USA, Großbritannien und auch baltische Staaten die bedrohte Ex-Sowjetrepublik auch mit Waffen unterstützen wollen, lehnt Deutschland dies strikt ab. (APA/dpa/AFP)

Schallenberg und Edstadtler versichern Ukraine Solidarität

In Österreich bekräftigten Außenminister Schallenberg und Europaministerin Karoline Edstadler (ÖVP) ihre Solidarität mit der bedrängten Ex-Sojwetrepublik. Schallenberg sagte nach einem Treffen mit seinem kasachischen Amtskollegen Muchtar Tileuberdi, die russischen Forderungen gegenüber dem Westen seien "einfach inakzeptabel". Die Antwort, die derzeit vorbereitet werde, gehe über die EU hinaus. "Es wird eine Antwort der freien westlichen Welt", erklärte er. Noch deutlicher äußerte sich Edtstadler. "Wir stehen aufseiten der Sicherheit der Europäischen Union, des europäischen Bodens und wir stehen natürlich auch an der Seite eines Landes wie der Ukraine, das hier auch einmal einen Antrag gestellt hat, NATO-Mitglied werden zu wollen", sagte sie laut einem Vorausbericht in eimem Puls24-Interview am Mittwochabend.

Selenskyj teilte indes mit, dass er eine Teilnahme am NATO-Gipfel im Juni erwäge. Er habe am Mittwoch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, teilte Selenskij über Twitter mit. Dabei sei es auch um die Vorbereitungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Allianz gegangen. Eine Teilnahme der Ukraine sei möglich, die Politik der offenen Tür der NATO bleibe unverändert bestehen, schrieb der Präsident. Zudem seien er und Stoltenberg einig, dass es weiterer diplomatischer Bemühungen bedürfe, um die Sicherheit in Europa zu garantieren, so Selenskyj.

USA lehnen Ausschluss der Ukraine ab

Russland verlangt von den USA, einen NATO-Beitritt der Ukraine formell auszuschließen. Dies lehnt Washington ab, obwohl der entsprechende einstimmige Beschluss der 30 NATO-Staaten in dieser Frage kaum zu erzielen sein dürfte. Dem Vernehmen nach lehnt insbesondere Deutschland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Dieses verweigert sich auch Aufforderungen Kiews, Waffen zu liefern.

Dagegen signalisierte Lettland seine Bereitschaft, die frühere Sowjetrepublik angesichts der russischen Bedrohung mit militärischer Ausrüstung zu helfen. Das baltische EU-Land sei bereit, "letale und nicht-letale Güter" nach Kiew zu liefern, sagte Verteidigungsminister Artis Pabriks am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Riga. Was Lettland genau entsenden wird, soll erst nach Eintreffen der Güter in der Ukraine bekanntgegeben werden. Darunter seien in Lettland hergestellte Militärgüter sowie Material aus lettischen Beständen, sagte Pabriks. Eine Entsendung von Truppen erwäge Lettland nicht. Pabriks übte zudem Kritik an der zurückhaltenden Militärhilfe für die Ukraine. "Ich bedauere sehr, dass wir einige europäische Länder haben, die dazu aus verschiedenen Gründen nicht bereit sind. Das finde ich nicht richtig", sagt der lettische Verteidigungsminister.

Die Ukraine wünscht sich unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrraketen aus Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte dem am Mittwoch eine Absage: "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte der SPD-Politiker. Daran halte auch die neue Regierung fest. Auch Baerbock hatte die Forderung zuvor bei ihrem Besuch in Kiew zurückgewiesen. Allerdings zeigten sich CDU-Chef Friedrich Merz sowie der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff offen für Waffenlieferungen an Kiew. (APA/dpa/AFP)

Kremlgegner Nawalny: Der Westen tappt in Putins Fallen

Kiew, Moskau – Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Westen im Ukraine-Konflikt vor Zugeständnissen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Immer wieder tappe der Westen in Putins Fallen, schrieb der Oppositionelle in mehreren Briefen aus dem Straflager an das "Time"-Magazin. Die Zeitschrift machte daraus eine Titel-Geschichte, wie am Mittwoch bekannt wurde.

"Anstatt diesen Unsinn zu ignorieren, akzeptieren die USA Putins Agenda und rennen los, um ein paar Treffen zu organisieren. Genau wie ein verängstigter Schulbub, der von einem Oberschüler gemobbt wurde", erklärte Nawalny in dem schriftlich geführten Interview.

Die USA und die NATO werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Russland weist das zurück. Es gab bereits mehrere hochrangige Treffen zu Moskaus Forderungen an den Westen für verbindliche Sicherheitsgarantien.

Nach Auffassung Nawalnys fürchtet Kremlchef Putin weniger die NATO vor den Grenzen Russlands, sondern vielmehr einen Machtwechsel. "Um das Land und die Eliten zu konsolidieren, braucht Putin ständig all diese extremen Maßnahmen, all diese Kriege – reale, virtuelle, hybride oder einfach nur Konfrontationen am Rande des Krieges."

Nawalny meinte, dass die Verknüpfung der Drohung westlicher Sanktionen im Fall eines Einmarsches in die Ukraine Teil von Putins Strategie sei, um zu vermeiden, Ziel persönlicher Strafmaßnahmen zu werden. Er schlug vor, dass die USA den Kreml von außen unter Druck setzen und seine Anhänger in Russland den Kreml von innen. Dies könnte nach seiner Auffassung die Eliten um Putin spalten.

Der schärfste Gegner des russischen Präsidenten verbüßt eine mehrjährige Haft in einem Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau. Nawalny war vor einem Jahr nach einer Behandlung infolge eines Anschlags mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden.

In dem Interview äußerte sich der 45-Jährige bewundernd über dei deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die ihn in der Berliner Universitätsklinik Charité besucht hatte: "Angela Merkel hat mich mit ihrem Wissen um die kleinsten Details sowohl über meinen Fall als auch über Russland insgesamt erstaunt." (dpa)


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