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Republikaner blockieren Bidens Wahlrechtsreform, Präsident verteidigt Bilanz

Die Wahlrechtsreform der Demokraten kann nicht zur Abstimmung gelangen, weil die Republikaner im Senat das Vorhaben blockieren. Nun wird versucht, die sogenannte Filibuster-Regel dafür abzuschaffen. Biden verteidigte indes seine bisherige Bilanz trotz Rückschlägen durch die Pattsituation im Senat.

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US-Präsident Joe Biden sieht sich mit einer schwierigen Situation im Senat konfrontiert.
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Washington – Die Republikaner im US-Senat haben wie erwartet eine von US-Präsident Joe Biden vorangetriebene Reform des Wahlrechts blockiert. Bidens Demokraten scheiterten am Mittwochabend (Ortszeit) im Senat an einer mehr als 100 Jahre alten Regelung – dem Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann.

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Die Wahlrechtsreform sollte unter anderem die Stimmabgabe bei Wahlen erleichtern. Sie gehört zu den wichtigsten Vorhaben Bidens, der an diesem Donnerstag seit einem Jahr im Weißen Haus regiert. Die Demokraten werfen den Republikanern des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor, die Stimmabgabe zum Nachteil besonders von Minderheiten erschweren zu wollen. Biden hatte vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass er die Pläne für eine Reform nicht aufgeben werde. Er sagte: "Uns sind die Möglichkeiten noch nicht ausgegangen."

📽️ Video | Analyse des ersten Amtsjahres von Biden

Regel legt Senat lahm statt für Kompromisse zu sorgen

Nach der Blockade durch die Republikaner wollten die Demokraten versuchen, eine Ausnahme von der Filibuster-Regel für diese Reform zu beschließen. Wegen Abweichlern in den eigenen Reihen wurde ein Scheitern auch dieses Vorhabens erwartet. Die Demokraten haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt entscheidet Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist.

Mit ihrer Sperrminderheit im Senat haben die Republikaner bereits mehrere zentrale Biden-Vorhaben blockiert. Die harte Haltung der Republikaner hat die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Filibuster-Regelung angeheizt – sie soll eigentlich zu Kompromissen führen, legt den Senat stattdessen aber zunehmend lahm. Zuletzt hatte sich auch Biden für eine Änderung ausgesprochen.

Gegen eine Änderung oder Abschaffung dieser Senatsregel sperren sich aber auch zwei von Bidens Demokraten: Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona. Ohne sie haben die Demokraten nicht die für eine Änderung oder Abschaffung notwendige einfache Mehrheit. Die beiden kommen aus Staaten mit vielen republikanischen Anhängern und bangen deshalb um ihre Wiederwahl.

Biden sieht nach einem Jahr enorme Fortschritte

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt verteidigte US-Präsident Joe Biden indes die Bilanz seiner Regierung gegen Kritik. Biden sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus von einem Jahr der Herausforderungen, aber auch der "enormen Fortschritte". Der US-Präsident verwies unter anderem auf die Zunahme der Impfrate seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr und auf wirtschaftliche Erfolge. So seien in seiner Regierungszeit sechs Millionen neue Jobs geschaffen worden.

Auch hätten Arbeitslosigkeit und Armut abgenommen, Gehälter dagegen zugelegt. Bidens Zustimmungswerte sind deutlich gesunken, Umfragen zufolge sind nur noch gut 42 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden. Biden ist unter anderem wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie unter Druck, bei deren Bekämpfung seine Regierung Rückschläge erlitten hat.

"Ich weiß, dass es im Land eine Menge Frust gibt", sagte Biden daher. Mit Blick auf die sich in den USA rasch verbreitende Omikronmutante des Coronavirus sagte er aber, es gebe keinen Grund zur Panik. Man sei bei der Pandemie jetzt auf einem anderen Stand. Die Regierung halte an ihrer Impfkampagne fest, weil diese funktioniere. Es werde keine Rückkehr zu Lockdowns oder Schulschließungen geben.

Zuversicht zu Verlauf der Pandemie

Biden zeigte sich im Ringen um die Eindämmung der Corona-Pandemie zuversichtlich. Noch sei es nicht so weit, aber die USA bewegten sich auf den Zeitpunkt zu, ab dem Corona den Alltag der Menschen nicht mehr stören und kein Grund für eine Krise mehr sein werde, sagte Biden. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr habe sich die Lage dramatisch verbessert, betonte Biden. Inzwischen gebe es ausreichend Impfungen und Medikamente, um die Pandemie einzudämmen. "Wir haben enorme Fortschritte gemacht", sagte Biden.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, war wegen der besonders ansteckenden Omikron-Variante zuletzt auf durchschnittlich 700.000 pro Tag gestiegen. Täglich sterben der Gesundheitsbehörde CDC zufolge derzeit rund 1.750 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Auf dem Höhepunkt der Pandemie im vergangenen Jahr waren zeitweise mehr als 3.000 Menschen pro Tag gestorben.

Nur 63 Prozent der Bevölkerung zumindest zweimal geimpft

Die Impfkampagne in den USA hatte ab Bidens Amtsantritt am 20. Jänner 2021 rasch Fahrt aufgenommen, kam zuletzt aber nur noch schleppend voran. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben 63 Prozent der Bevölkerung, rund 209 Millionen Menschen. Eine zusätzliche Auffrischungsimpfung haben knapp 39 Prozent bekommen, also 81 Millionen Menschen.

Zwar ist die Arbeitslosenquote annähernd auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, Sorge bereitet aber die Inflation: Die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Außenpolitisch hat das Debakel um den US-Abzug aus Afghanistan dem Präsidenten geschadet.

Widerstand aus eigenen Reihen gefährdet Vorhaben

Biden hat zudem mehrere zentrale Versprechen nicht erfüllt. Mit Plänen für Wahlrechtsreformen und ein Gesetzespaket für Soziales und Klimaschutz ist er bisher am Kongress gescheitert. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, Teile des Pakets doch noch durchsetzen zu können. Bei den Kongresswahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern, also im Senat und im Repräsentantenhaus, zurückerobern. Vor den Wahlen könnten zum Beispiel Teile zur Förderung von Elektromobilität und für Energie und Klimaschutz beschlossen werden. Die Maßnahmen hätten ein Volumen von rund 500 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro). Der Demokrat fügte hinzu, auch parteiinterne Gegner des Pakets wie Senator Joe Manchin unterstützten Teile davon wie etwa einen Ausbau der frühkindlichen Bildung.

Der Demokrat Biden hatte das Präsidentenamt am Donnerstag (20. Jänner) vor einem Jahr vom Republikaner Donald Trump übernommen. Trump sieht sich bis heute ohne jeden Beweis durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht, seine Niederlage hat er nie anerkannt. Trumps Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen das Ergebnis.

Seit der Demokrat am 20. Jänner 2021 feierlich in das Amt des Präsidenten eingeführt wurde, hat er nur wenige längere Pressekonferenzen abgehalten. Stattdessen gab es bei Bidens Veranstaltungen viele eher kurze Frage-und-Antwort-Runden vor der Presse. (APA, dpa)

Biden will 2024 wieder mit Harris als Vize-Kandidatin antreten

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 will Amtsinhaber Joe Biden erneut zusammen mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris kandidieren. "Ich denke, sie macht einen guten Job", sagte Biden am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus über die Vizepräsidentin. Der 79-jährige Demokrat hatte zuvor bereits mehrfach erklärt, er werde sich 2024 um eine zweite Amtszeit bewerben – vorausgesetzt, er werde weiter bei guter Gesundheit sein.

Die 57-jährige Harris, eine schwarze frühere US-Senatorin aus dem US-Staat Kalifornien, ist die erste Frau im Vizepräsidentenamt. Sie war zuletzt vermehrt in der Kritik gestanden, zumal sie bisher bei den ihr anvertrauten Themen kaum Erfolge vermelden konnte.


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