Entgeltliche Einschaltung

„Indexierung unzulässig“: Kürzung von Beihilfen stößt sich mit EU-Recht

Trotz Kritik boxte Türkis-Blau Kürzungen bei der Familienbeihilfe durch. Doch die Indexierung verstößt laut EuGH-Gutachten gegen EU-Recht. Noch bremst Ministerin Raab.

  • Artikel
  • Diskussion
ÖVP-Ministerin Raab verteidigte die von Türkis-Blau beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe.
© APA

Wien – Das Gesetz war höchst umstritten. Doch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mit ihm die Regierung von ÖVP und FPÖ wischten die Kritik weg. Die Indexierung der Familienbehilfe wurde beschlossen. Das Gesetz aus dem Jahre 2019 besagt: Die Höhe der Familienbeihilfe ist abhängig vom Aufenthaltsort der Kinder. Es kam zu einem Mechanismus zur Indexierung der Höhe von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben. Vor allem für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern, die in Österreich aktiv sind, bedeutete diese Regelung zum Teil herbe Einbußen.

Entgeltliche Einschaltung

Dieses Gesetz dürfte klar gegen EU-Recht verstoßen. Laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen wie österreichische Arbeitnehmer erhalten. Diese Schlussfolgerung des EU-Generalanwalts Richard de la Tour gilt als Gutachten. Daran müssen sich zwar die EuGH-Richter bei ihrer Entscheidung nicht halten. Meist tun sie es aber. Ein verbindliches Urteil folgt in den kommenden Monaten.

Und was sagt die zuständige ÖVP-Familienministerin Susanne Raab? Sie gibt sich zugeknöpft. Aus ihrem Kabinett wurde nur eine kurze schriftliche Stellungnahme veröffentlicht: „Der Schluss-antrag des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen, jedoch handelt es sich noch nicht um das Urteil des Gerichtshofs. Dieses ist abzuwarten. Österreich hat seine Rechtsposition dazu ausführlich dargelegt und seine Argumente vorgebracht.“

Der grüne Koalitionspartner ist gänzlich anderer Meinung: Für die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, kam der Schlussantrag „wie erwartet“. Die Indexierung sei „ein Angriff auf das Grundrecht der Freizügigkeit der Arbeitnehmer*innen“. Barbara Neßler, grüne Familiensprecherin, forderte von Raab, Vorkehrungen für „die Rückzahlung der vorenthaltenen Summen aus den Beihilfen an die Anspruchsberechtigten“ zu treffen. Damit dies rasch nach einem EuGH-Urteil erfolgen könne.

„Jedes Kind ist gleich viel wert und soll die gleichen Chancen bekommen“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten, Frauen- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und Familiensprecherin Petra Wimmer. „Wir hoffen, dass es nun, nach diesem Gutachten des EuGH, möglich sein wird, dieses unselige Relikt aus türkis-blauer Zeit endlich zu beseitigen.“

NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard begrüßte das EuGH-Gutachten. Die Indexierung der Familienbeihilfe sei „eine vollkommen sinnbefreite und zudem schwer anti-europäische Regelung“, teilte er in einer Aussendung mit: „Es hat sich dabei lediglich um reinen Populismus der damaligen türkis-blauen Regierung gehandelt – auf Kosten der Kinder und ihrer Familien.“

Für Caritaspräsident Michael Landau war die Indexierung der Familienbeihilfe „seit jeher keine gute Idee“. Gerade die Coronavirus-Pandemie hätte gezeigt, dass ArbeitnehmerInnen aus dem EU-Ausland einen „ganz wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft“ leisten würden.

Ähnlich äußerte sich Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl. Man könne nicht Pfleger und Pflegerinnen „nach Österreich holen“ und dann „ihre Rechte beschneiden“.

Türkis-Blau wollte mit dem Gesetz jährlich 114 Mio. Euro einsparen. (misp)


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung