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Ab 2023 Zuckerbrot und Peitsche für die Landwirtschaft

Ab 2023 werden Flächenzahlungen reduziert. Wer in Nachhaltigkeit investiert, soll aber auch mehr Förderungen bekommen.

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Die neue EU-Agrarpolitik (GAP) sieht für konventionelle Landwirtschaft weniger Geld vor.
© Falk

Wien – Um weiter Förderungen in ähnlicher Höhe wie bisher aus den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitk der EU (GAP) zu erhalten, müssen Landwirte mehr auf Klima und Artenschutz achten. Das wird den Aufwand für die Betriebe – auch finanziell – deutlich erhöhen. Das war im Kern die Botschaft von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf einer Pressekonferenz mit Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger und Bauernbundpräsident Georg Strasser (ÖVP).

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Aus der GAP stehen ab dem nächsten Jahr rund 1,6 Mrd. Euro pro Jahr direkt für die heimischen Landwirte zur Verfügung. Das sind um 73 Mio. Euro pro Jahr mehr als bisher. Das zusätzliche Geld soll helfen, die Landwirtschaft in Österreich ebenso wie in der gesamten EU ökologischer zu machen. „Wir haben aber ein Angebot und System geschaffen, mit dem jeder Betrieb für sich ein eventuell entstehendes Minus durch das ÖPUL-Programm ausgleichen kann“, so Köstinger. ÖPUL ist ein Teil der zweiten Säule der Agrarsubventionen. Es umfasst Zahlungen, die Bauern bekommen, wenn sie eine oder mehrere ÖPUL-Vorgaben erfüllen. Jede dieser Vorgaben muss einem von der EU festgelegten Ziel dienen, zum Beispiel dem Klimaschutz, dem Schutz vor Bodenerosion oder der Artenvielfalt. Zusätzlich gibt es für junge Landwirte, die einen Betrieb übernehmen, über ein neues Förderschema bis zu 15.000 Euro, wie Strasser erklärte. Er betonte auch, dass jeder fünfte Bauer unter 40 Jahre alt sei und dies ein Treiber der Veränderung sei. Moosbrugger wiederum kritisierte, dass durch die vielen Rabattaktionen des Lebensmittelhandels das Gespür für die Wertigkeit von Lebensmitteln verloren gegangen sei.

Weniger Geld bekommen nichtlandwirtschaftliche Betriebe, wie es aus dem Ministerium heißt. So würden unter anderem Gelder, die in der Vergangenheit an Telekom-Anbieter oder Gemeinden für den Breitband-Ausbau augezahlt wurden, in Zukunft aus einem eigenen, 1,4 Mrd. Euro schweren Topf kommen. Grundsätzlich würden 82 % der Fördermittel direkt an landwirtschaftliche Betriebe gehen.

Kritik an den Plänen der Regierung kommt von den NEOS. Das ausgegebene Ziel, bis 2030 von den aktuell 26 auf 30 % biologisch bewirtschaftete Flächen zu wachsen, sei „lächerlich“. Die FPÖ sieht ein „Bauernsterbehilfsprogramm“. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) demonstrierte wegen der Pressekonferenz vor dem Ministerium gegen die Massentierhaltung, die nach wie vor gegeben sei.

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Das finale Okay der EU für Österreichs Umsetzung der GAP erwartet Köstinger Mitte des heurigen Jahres. Wirksam wird der neue Strategieplan ab der Förderperiode 2023. Im Zuge der Umsetzung dieser Pläne soll es eine Info-Kampagne geben. Dafür wurde ein Infovideo vorbereitet, Infokarten auf der Plattform sollen grundsätzliche Informationen zu 18 GAP-Schwerpunkten bieten und in einer weiteren Phase sind Fachveranstaltungen und eine Info-Tour geplant. (hu)


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