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Brennpunkt Elementarpädagogik: Zeit, dass sich was dreht

Finanzierung, Ausbau, Personal: Im Bereich der Elementarpädagogik müssten viele Stellschrauben neu justiert werden. Darin sind sich Politik, Wirtschaft und Praktiker einig.

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Gratis, ganzjährig und ganztägig: Das sind z. B. die SP-Forderungen für den Elementarbildungsbereich.
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Innsbruck, Wien – Reformforderungen, Aktionismus, Kritik: Der gestrige „Tag der Elementarbildung“ war gespickt mit all dem – bundesweit. Aber auch in Tirol nahm der Brennpunkt Elementarpädagogik gestern breiten Raum ein. Allen voran auf Seiten der Politik.

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Hierzulande ist aktuell eine Novelle des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes (TKKG) am Laufen, die TT berichtete. Die vorliegende Version hat viel Kritik einstecken müssen. Von fast allen Seiten. Bildungslandesrätin Beate Palfrader (VP) will deshalb nachjustieren, bevor die Novelle (um zwei Monate verspätet) in den Mai-Landtag kommen soll. Allem voran bei den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die SPÖ, aber auch die NEOS legten gestern in Sachen Finanzierungsfragen in dieselbe Richtung nach. Unisono kritisierten sie das Land dafür, dass man nicht einmal jenes Geld für den Angebotsausbau abhole, welches der Bund auf Basis der (vor der Neuverhandlung stehenden) 15a-Vereinbarung bereitstelle. Wie gleich mehrere Anfragebeantwortungen auf Bundes- wie Landesebene ergeben, wären Tirol allein im Kindergartenjahr 2018/19 rund 10,8 Mio. € zur Verfügung gestanden. 2019/20 waren es 12,3 Mio. €. Tatsächlich rief Tirol davon 2018/19 nur 5,7 Mio. € und im Folgejahr 6,1 Mio. € ab. Palfrader begründete dies u.a. damit, dass die Ausschöpfung abhängig davon sei, in „welchem Umfang Erhalter Maßnahmen z. B. für den Ausbau oder die Sprachförderung setzen und dafür Fördermittel in Anspruch nehmen“. Andererseits, so Palfrader, habe der Bund die Auslegung der Vereinbarung „einseitig verschärft“, was zur Folge habe, dass „die Mittel nicht wie vorgesehen ausgeschöpft werden können“. Das Geld sei aber nicht verloren, sondern könne aus den Vorjahren übertragen werden.

Für SP-Nationalrätin und Tirols SP-Frauenvorsitzende Selma Yildirim ein unverständliches Hickhack, wo doch unbestritten sei, dass der Elementarbereich „eine zusätzliche Milliarde dringend nötig habe“. NEOS-Landesobmann Dominik Oberhofer sieht in der geringen Tirol-Quote bei den Bundesgeldern Handlungsbedarf, noch dazu, wo man in den 15a-Verhandlungen doch auf mehr Mittel dränge.

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Yildirim und SP-Familiensprecherin Claudia Hagsteiner forderten gestern die Verlagerung der Personalkosten im Elementarbereich von den Gemeinden hin zum Land. Zudem seien durch ein Bundes-Rahmengesetz einheitliche Standards und Vorgaben zu treffen.

Auch das Netzwerk Elementare Bildung, das den gestrigen Aktionstag koordinierte, forderte den Bund auf, die Kindergärten dem Bildungsministerium zu unterstellen. Zudem gehörten die Gruppengröße reduziert, eine faire und bundesweit einheitliche Entlohnung hergestellt sowie jedem Kind sein Recht auf Bildung gesichert.

Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin Martha Schultz plädiert eindringlich für die Umsetzung einer „ganztägigen, leistbaren und qualitätsvollen“ Kinderbetreuung.

Bildungsminister Martin Polaschek (VP) versprach gestern für die 15a-Neuverhandlung eine deutliche Aufstockung der Mittel. Für Grünen-Bildungssprecherin Sibylle Hamann müsse bis zum Sommer ein umfassendes Investitionspaket kommen. (mami, TT)

ÖGB: Mit Feuereifer für Reform

Mit Aktionen in Wien, aber auch in Innsbruck verlieh der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) gestern seinen Forderungen in Sachen Elementarbereich Ausdruck. So wurde in Tirol vor der Annasäule in Innsbruck sinnbildlich ein überdimensionales Herz aus Kerzen entzündet.

Das Personal sei am Limit, der innerbetriebliche Aufwand in der Corona-Pandemie fast nicht mehr bewältigbar – umso dringlicher werden eine „bundeseinheitliche Teststrategie für die Kleinsten“ sowie einheitliche Sicherheitskonzepte für die Kindergärten eingefordert. Die ElementarpädagogInnen seien „systemrelevant“, stellte Younion-Vorsitzende Verena Steinlechner-Graziadei klar. Die Gewerkschaft fordert eine zusätzliche Milliarde für den Betreuungsbereich.


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