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Internationale Pressestimmen zu Sideletter: „Inhalt birgt Sprengstoff“

Die geheimen Absprachen zwischen ÖVP einerseits sowie Grünen und FPÖ andererseits in Form von „Sideletter“ zum Koalitionsvertrag sowie das Auftauchen neuer Politiker-Chats sind auch Gegenstand von Kommentaren in der internationalen Presse.

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Vizekanzler Werner Kogler und Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
© HERBERT NEUBAUER

Die Süddeutsche Zeitung (München) schreibt:

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„Pikant ist das auch deshalb, weil die grüne Parteispitze davon ausgeht, dass türkise Kräfte um Ex-Kanzler Kurz das Papier absichtlich geleakt haben, um von einer anderen Debatte abzulenken. Was gelungen zu sein scheint. Zuvor, am Freitag schon, war nämlich ein entsprechender Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und FPÖ aufgetaucht, die von 2017 bis 2019 gemeinsam regiert hatten. Über seine Existenz war lange spekuliert worden; nun hatte ihn ein FPÖ-Politiker für die Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus einem Tresor in der Fraktion geholt.

Das Papier enthält, weit detaillierter als die schwarz-grüne Vereinbarung, Namen, Fristen, Antrittstermine, Aufteilungen für alle möglichen Machtpositionen - auch für solche, die nach österreichischem Recht ausgeschrieben werden müssen, oder die, etwa bei der Staatsholding Öbag, vom Aufsichtsrat vorzunehmen sind. Auch eine Liste von Führungsposten beim öffentlich-rechtlichen ORF ist dabei; viele der abgekürzten Namen sind unschwer zu entschlüsseln und zeigen einmal mehr den (qua Gesetz unzulässigen) Einfluss der Politik auf den Sender.

Der Inhalt des Papiers birgt doppelten Sprengstoff. Denn zum einen macht es die Aussage von Sebastian Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, er sei in die Besetzung des Vorstandspostens bei der Öbag nicht eingebunden gewesen, noch unwahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Falschaussage. Zudem wird mit dem üppigen Sideletter einmal mehr deutlich, wie sich FPÖ und ÖVP die Republik aufteilten.“

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Das EU-Magazin Politico kommentiert:

„Einige politische Skandale sterben nie. Sie werden nur immer peinlicher - vor allem, wie es scheint, wenn Österreich involviert ist. Nur Wochen nachdem der frühere Kanzler Sebastian Kurz von der politischen Bühne abtreten musste nach der Veröffentlichung von explosiven Textnachrichten, die Korruptionsermittlungen ausgelöst haben, haben weitere enthüllende Chats die konservativ geführte Regierung des Landes zurück in den Krisenmodus geworfen ...

Die Dokumente, die von der Volkspartei sowohl für ihre Koalition mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei entworfen wurden, die inmitten des Ibiza-Skandals von 2019 kollabiert ist, als auch für die gegenwärtige Allianz der Volkspartei mit den Grünen, stellen eine detaillierte Roadmap dar, wie sich das Establishment die Beute aufteilt.

In vielen Fällen enthält die erste Vereinbarung, die 2017 zwischen Kurz und Heinz-Christian Strache, dem in Ungnade gefallenen früheren Chef der Freiheitlichen Partei, ausgehandelt wurde, sogar die Namen und wer welchen Posten bekommt. Nicht zuletzt geben die jüngsten Enthüllungen den Österreichern einen schonungslosen Einblick in ihr politisches System, das über Jahrzehnte Stabilität, wenn nicht Integrität, garantiert hat.“


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