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Cyberkriminalität und Lagezentrum: Innenminister Karner baut um

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
© J‹RGEN MAKOWECZ

Wien – Als die bisher letzte große Strukturreform im Innenministerium 2003 in Kraft trat, war Gerhard Karner Pressesprecher des damaligen Ressortchefs Ernst Strasser (ÖVP). Bei der aktuellen Neuorganisation trägt Karner selbst als Minister die Verantwortung. Zieldatum ist der 1. Mai. Die Idee ist eine Anpassung an die Entwicklungen der vergangenen Jahre, Stichworte Cyberkriminalität und Terrorismus. Eine Begleiterscheinung ist, dass auch viele Posten neu besetzt werden.

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Die auffälligste Neuerung ist die Einrichtung einer Bundespolizeidirektion als Schnittstelle zu den Landespolizeidirektionen.

Ebenfalls neu ist eine „Direktion für Digitale Services“ als Antwort auf die technische Entwicklung der vergangenen Jahre. In diesem Bereich besteht bisher das Problem, dass die Polizei den Experten keine konkurrenzfähigen Gehälter zahlen kann.

Weiters wird das Innenministerium das Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagement beherbergen. Im und unter dem Bürokomplex des Ministeriums am Wiener Minoritenplatz wird bis 2024 ein Lagezentrum gegraben und errichtet, das alle technischen Stückerl spielen soll.

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Bereits tätig ist die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die Anfang Dezember des Vorjahres das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung abgelöst hat.

Die Strasser-Reform stand im Geruch der Umfärbung, weg von Rot, hin zu Schwarz. Auch jetzt stehen wieder zahlreiche Posten zur Disposition. Von der Neugliederung betroffen sind 84 Führungsjobs auf allen Ebenen, heißt es. Bei rund der Hälfte sind die Änderungen so groß, dass sie neu ausgeschrieben und neu besetzt werden müssen. Zum Vergleich: Insgesamt gibt es im Innenministerim von den Sektionen bis hinunter zu den Referaten rund 260 Führungsjobs.

SPÖ-Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger will die Neubesetzungen genau beobachten, wie er sagt. Vorerst sieht er die Ankündigungen pragmatisch. Die Reform an sich sei längst überfällig: „Es ist das Eingeständnis, dass man in den letzten Jahren viel verabsäumt hat“, meinte er zur TT. (sabl, TT)


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