„Kommunaler Wahlkampf kaum möglich": NEOS kritisieren Wahltermin in Pandemie
NEOS-Landessprecher Oberhofer kritisiert Gemeinderatswahlen in der Pandemie. Am 27. Februar wollen die NEOS mit Bildung punkten.
Innsbruck – Beim Wahlkampfauftakt der Pinken gestern in Innsbruck konnte Dominik Oberhofer nicht teilnehmen. Als enge Kontaktperson – seine Familie ist mit Corona infiziert, er verspürt Symptome, wurde bisher aber negativ getestet – befindet er sich in Quarantäne. „27.000 Tirolerinnen und Tiroler sind ebenfalls in Isolation, in den Gemeinden sind die Menschen verständlicherweise sehr vorsichtig. Ein kommunaler Wahlkampf ist deshalb sehr schwierig oder kaum möglich“, übt Oberhofer Kritik daran, dass die Wahl nicht verschoben worden ist.
Deshalb appelliert der NEOS-Klubobmann schon jetzt an ÖVP und Grüne, sich das mit einem Landtagswahltermin Anfang 2023 zu überlegen. „Noch lässt sich nicht abschätzen, wie sich Corona im kommenden Winter entwickelt. Im September wären wir wahrscheinlich auf der sicheren Seite“, würde Oberhofer ein Vorziehen der Landtagswahl auf Herbst unterstützen.
Bei den Gemeinderatswahlen, bei denen die NEOS in 17 Gemeinden kandidieren und dabei zehn BürgermeisterkandidatInnen ins Rennen schicken, wird auf Bildung gesetzt. Der Wiener Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr versuchte am Freitag so etwas wie eine Lokomotive für seine Tiroler Parteikollegen zu sein. Für ihn stellen die Gemeinden die Weichen für die Bildungschancen der jungen Menschen. Zum einen seien dafür klare Strukturen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig, um zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen, andererseits natürlich mehr Geld.
Mit einem 5-Punkte-Programm wollen sich die Pinken in den diversen Gemeindestuben ihren Platz erkämpfen. Dazu zählen ein ganzjähriges und ganztägiges Bildungsangebot mit Räumen für Sport und Mittagstisch, Investitionen in öffentliche Kinderkrippen, ein flächendeckendes Angebot an Schulärzten und Schulsozialarbeitern für jede Schule in jedem Ort.
Mit Markus Moser in Mils bei Imst stellen die NEOS bereits einen Bürgermeister, mit Birgit Obermüller in Kufstein rechnet man sich Chancen aus, zumindest in die Stichwahl zu kommen. Obermüller gilt zudem als mögliche Kandidatin für die Landtagswahl. Was die impfkritische MFG betrifft, die in 51 Gemeinden antritt, geben sich die NEOS wie die anderen Parteien gelassen. „Wir stehen für Bildung und Transparenz, die MFG ist eine Protestpartei mit einem Thema“, erklärt Wiederkehr. (pn)