Entgeltliche Einschaltung

Dornauer: Präsenzdienst muss als Pensionszeit gelten

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Der Präsenzdienst wird wie der Zivildienst nicht für die Pension angerechnet.
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Ein gerechteres Pensionssystem fordert SPÖ-Parteivorsitzender Georg Dornauer. Es geht ihm darum, dass Arbeitnehmer nach 45 Arbeitsjahren auch vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter abschlagsfrei in Rente gehen können. „So gibt es keine Anrechnung von Zivil- und Präsenzdienstzeiten bei der Abschlagsfreiheit – und das, obwohl die betroffenen Personen schließlich verpflichtet waren, den Dienst für den Staat abzuleisten.“

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Sollten jemandem nur wenige Monate aufgrund von abgeleisteten Präsenzdienstzeiten fehlen, so verliere man das Anrecht auf die abschlagsfreie Pension. „Entsprechende Härtefälle liegen in der Praxis auch in Tirol vor“, betont Dornauer. Deshalb fordert er in einem Antrag im Februar-Landtag die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung einzusetzen, „dass die Präsenz- und Zivildienstzeiten bei der Pension wieder angerechnet werden“.

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Dass die Grünen wegen „eines nicht behebbaren Mangels“ von der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Mutters ausgeschlossen nicht antreten dürfen, sorgt für heftigen Wirbel. Es gab just einen Fehler bei der Kurzbezeichnung, die die Tiroler Grünen vehement bei der Novelle zur Landtagswahl- und Tiroler Gemeindewahlordnung eingefordert haben. Die Grünen überlegen jetzt eine Wahlanfechtung. (pn)

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