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SVP will Schweiz nicht im UNO-Sicherheitsrat sehen

Die rechtspopulistische Regierungspartei sieht die Neutralität der Schweiz in Gefahr.

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SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi machte den Antrag publik.
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Bern – Die an der Regierung beteiligte rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) grätscht in die erste offizielle Bewerbung der Schweiz für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Die SVP setzte dazu eine Sondersitzung des Parlaments durch. Den Antrag hatte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi in der Zeitung SonntagsBlick publik gemacht. Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht.

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Die Regierungspartei, die zwei der sieben Bundesminister stellt, sieht bei einem Einzug ins mächtigste UNO-Gremium die Neutralität des Landes gefährdet.

Aus Neutralitätsgründen war die Schweiz erst 2002 den Vereinten Nationen beigetreten. Im Juni will sie sich nun in New York erstmals für die Dauer von zwei Jahren um einen Sitz im Sicherheitsrat bewerben. Die Schweiz säße dann 2023 und 2024 zusammen mit den permanenten Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie neun weiteren nichtständigen Mitgliedern in dem Gremium.

Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen demokratischen Ländern eine ungewöhnliche Regierungsform. Die siebenköpfige Bundesrat (Kollegialregierung) soll die größten Parteien repräsentieren, wird aber nicht unbedingt nach jeder Wahl umgestaltet. Die Bundesräte (Minister) werden von den Parlamentskammern für vier Jahre gewählt, bleiben aber mit wenigen Ausnahmen deutlich länger im Amt und bestimmen in der Regel selbst ihren Rücktritt.

Mit der Ernennung zum Bundesrat legen Politikerinnen und Politiker ihre Parteiloyalität ein Stück ab und tragen gemeinsame Entscheidungen mit, auch wenn ihre Partei eine Vorlage ablehnt. Aktuell setzt sich der Bundesrat wie folgt zusammen: Sozialdemokraten (SP/zwei Minister), Liberale (FDP/2), SVP (2) und Christdemokraten (Die Mitte/1). (APA/dpa)


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