Politik in Kürze: „Tabuzone kommt, der Kraftwerksstopp bleibt“

Die Zahl der Spitalspatienten aufgrund einer Corona-Erkrankung ist in den vergangenen Tagen in Tirol gestiegen. Am Sonntag wurden 2471 Neuinfektionen gemeldet. Damit gelten 29.840 Menschen derzeit als aktiv positiv, teilte das Land mit. In den Spitälern müssen 183 Erkrankte behandelt werden, davon 20 auf einer Intensivstation. In Tirol gehen die Experten davon aus, dass die Infektionszahlen weiterhin auf hohem Niveau, aber stabil bleiben.

Der von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Verordnungsentwurf für eine 22 Kilometer lange freie Fließstrecke am Unteren Inn zwischen Strass und Kirchbichl wird heftig kritisiert. Tiroler Energieversorger, Wirtschaft und Industrie lehnen eine kraftwerksfreie Zone ab. Kein Verständnis dafür hat der grüne Klubchef Gebi Mair. Er erinnerte die Tiroler Energieversorger und die Wirtschaft daran, dass die freie Fließstrecke seinerzeit mit der Erweiterung des Kraftwerks Sellrain/Silz so vereinbart worden sei. „Die Tabuzone kommt, der Kraftwerksstopp bleibt.“

Wie viel Maut wird in Tirol eingenommen? Das will der Tiroler ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr in einer parlamentarischen Anfrage mit 14 Fragen von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wissen. Die Verkehrslast in Tirol steige von Jahr zu Jahr. „Deswegen möchte ich nun erfahren, wie viele Mauteinnahmen es in Tirol gibt. Auch die Einnahmen der einzelnen Mautstrecken sollen genau aufgeschlüsselt werden und wie hoch die Einnahmen der Autobahngesellschaft Asfinag sind und was davon wieder investiert wird“, so Gahr. (pn)