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AK Tirol fordert: „Steuer auf Sparguthaben abschaffen“

Die AK Tirol kritisiert die geplante KESt-Befreiung auf Wertpapiere und fordert das Aus für die Kapitalertragsteuer beim Sparbuch.

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AK-Chef Erwin Zangerl kritisiert „Klientelpolitik“.
© Rita Falk

Innsbruck – Die Arbeiterkammer Tirol (AK) spricht sich klar gegen die geplante KESt-Befreiung auf Wertpapiere aus. In Österreich sei der Faktor Kapital bereits massiv unterbesteuert, betont Tirols AK Präsident Erwin Zangerl in einer Aussendung am Montag.

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So würden Wertpapiere nur mit einem linearen Tarif von 27,5 % bzw. 25 % versteuert. Der Faktor Arbeit werde jedoch mit einem progressiven Tarif bis zu 55 % versteuert. Die geplante Abschaffung der Steuer auf Erträge aus Wertpapieren sei nichts anderes als ein Steuergeschenk an diejenigen, die ohnehin viel besitzen. Dabei würde der Steuerbeitrag der Kapitalseite (Vermögen, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge) – der in Österreich mit weniger als 20 % ohnehin sehr niedrig ist – noch weiter sinken. „Der kleine Sparer hingegen wird weiterhin zur Kasse gebeten. Diese Klientelpolitik gehört sofort gestoppt“, kritisiert Zangerl.

Scharf kritisiert Zangerl auch die Ankündigung, die KESt auf Sparbuchzinsen nicht abzuschaffen. Doch gerade die kleinen Sparer könnten bei den von der EZB in Aussicht gestellten Zinserhöhungen finanziell profitieren. „Deshalb ist auch die Kapitalertragsteuer bei Sparbuchzinsen sofort abzuschaffen“, so Zangerl.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die Befreiung von Wertpapieren von der Kapitalertragssteuer (KESt) bei gleichzeitiger Wiedereinführung einer Behaltefrist „so schnell wie möglich“ umsetzen, wie er kürzlich betonte. Auch die Finanz- und die Versicherungsbranche drängen darauf. Einen genauen Zeitplan nannte Brunner aber nicht. Für die AK-Experten ist das Vorhaben ein „Auslaufmodell“. In der EU gelte dieses alte Modell nur noch in drei Ländern (Tschechien, Slowakei und Luxemburg). Alle anderen EU-Staaten würden realisierte Kursgewinne von Wertpapieren unabhängig von der Behaltedauer besteuern. Teilweise gebe es auch progressive Modelle, wo die Steuersätze mit den Kapitalerträgen zunehmen. (TT)

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