Politik in Kürze: Neues Test-Regime und mehr Transparenz

Die Fragestunde im heute startenden Februar-Landtag hat sich noch vor Sitzungsbeginn um die Hälfte reduziert. Eingebracht waren zwei Anfragen. Jene von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer („Rückbau von Pflegebetten im Altenwohnheim Kufstein-Zell“) an Gesundheitslandesrätin Annette Leja (VP) fällt aber ins Wasser. Weil hierfür der Fragesteller anwesend sein muss. Wird er aber nicht, weil bereits seit Tagen in häuslicher Quarantäne. Und so verbleibt ein „Heimspiel“ für die ÖVP. LA Dominik Mainusch (VP) will – pünktlich vor der Gemeinderatswahl – von Gemeinde-Landesrat Johannes Tratter (VP) wissen, wie es um die wirtschaftliche Situation der Gemeinden so stehe. Zumindest für Fügen wird es Mainusch wohl wissen – dort ist er selbst seit 2016 Dorfchef.

Auf Aufklärung und Transparenz im Finanziellen hat es Oberhofer dennoch abgesehen. So kommt heute ein Dringlichkeitsantrag zur Gemeinderatswahlkampf-Finanzierung zur Abstimmung. Die NEOS wollen eine Änderung der Gemeindewahlordnung, damit künftig alle antretenden Listen ihre Wahlkampfkosten veröffentlichen müssen. Denn gemäß Parteienfinanzierungsgesetz müssten ohnedies alle Geld- und Sachspenden, die einen Wert von 2500 Euro übersteigen, gemeldet werden. Viele Listen wüssten das aber nicht, so Oberhofer. Ein Versäumnis des Landes.

Nahezu seit Pandemiebeginn unterzogen sich die Mandatare vor Sitzungsbeginn im Landtag einem PCR-Test. Freiwillig, weil verpflichtend geht das nicht. Im Klubobleuterat wurde das am Montag auf Vorschlag von LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann (VP) geändert. Wie VP-Klubchef Jakob Wolf bestätigt, sind nun „frisch Genesene“ (bis zu 30 Tage vor Sitzungsbeginn) vom Testen ausgenommen: „Damit nicht jemand irrtümlich positiv getestet wird.“ Diese Ausnahmeregelung ruft FPÖ-Chef Markus Abwerzger auf den Plan. Er sieht darin eine ÖVP-Finte. „Die ÖVP hat es spät kommuniziert, da waren bei uns bereits alle getestet.“ So falle jetzt ein FPÖ-Mandatar bei der Landtagssitzung aus. (mami, aheu)