Ruf nach Altbau-Mietstopp, befristete Verträge regen auf

Wien – Vor einem Jahr wurde pandemiebedingt die alle zwei Jahre fällige Erhöhung der Richtwert-Mieten, die bei Altbauten zur Anwendung kommen, ausgesetzt. Damit wurden 750.000 Menschen, vor allem in Wien, entlastet. Mit 1. April wäre nun eine für die letzten 3 Jahre kumulierte Erhöhung fällig. Die Arbeiterkammer (AK) fordert, die Erhöhung der Richtwertmieten abermals auszusetzen.

Ab April würden die Richtwertmieten um etwa 5,8 % steigen – in Tirol von 7,09 auf 7,50 Euro pro Quadratmeter, was für eine 80 Quadratmeter große Wohnung Mehrkosten von fast 400 Euro im Jahr bedeutet. Weiters komme noch für 1982 bis 1984 abgeschlossene Kategorie-Mietverträge eine Mietenanhebung um 5,47 %, die laut der Vorsitzenden der Mietervereinigung Wien, Elke Hanel-Torsch, 250.000 Menschen betrifft. In Summe würden die Erhöhungen somit eine Million Mieter betreffen und circa 140 Mio. Euro ausmachen, so der Leiter der AK-Wien-Abteilung Kommunal und Wohnen, Thomas Ritt.

Der AK-Experte sprach von einem „Teufelskreis“. Denn die Jahresinflation 2021 sei zur Hälfte durch Energie verursacht – und die hohe Inflation, in die auch Mieterhöhungen einfließen, entscheide dann wieder über weitere Mietanhebungen. Bei den Miet-Richtwerten ist das meist alle zwei, drei Jahre der Fall, immer wenn die Teuerung die 5-%-Schwelle überschritten hat. Auch die SPÖ fordert, die Anhebung der Mieten auszusetzen. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisierte, dass sich die Mieteinnahmen von 2008 bis 2020 verdoppelt hätten, während zugleich das nominelle Bruttoinlandsprodukt nur um 30 % gestiegen sei.

AK und Mietervereinigung stoßen sich auch am Überhandnehmen befristeter Mietverträge. Die Hälfte der Verträge im privaten Bereich sei bereits befristet, bei Neuabschlüssen seien es sogar drei Viertel. Das komme einer Entrechtung der Mieter gleich, kritisierte Hanel-Torsch, denn diese könnten ihre Miethöhe dann nicht einfach von der Schlichtungsstelle bei Gericht überprüfen lassen, weil sie sonst womöglich keine Vertragsverlängerung bekommen und sich ein neues Zuhause suchen müssten.

Dass befristete Mietverträge die teuersten sind, obwohl sie laut Mietrechtsgesetz um ein Viertel günstiger sein müssten, sei eine verkehrte Welt, so Hanel-Torsch. Pro Jahr würden die Mieterinnen und Mieter durch befristete Verträge um rund 123 Mio. Euro zu viel an Miete zahlen.

AK-Wohnexperte Ritt forderte von der Regierung außerdem eine Neuregelung der Maklerprovision in Richtung Bestellerprinzip, die Mobilisierung bundeseigener Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnbau sowie die Mobilisierung leer stehender Wohnungen. Auch beim Thema Airbnb-Vermietung von Wohnungen sei von einer Neuregelung trotz früherer Ankündigungen bisher nichts zu bemerken. (TT, APA)