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Chats bringen Wolfgang Sobotka erneut in Erklärungsnot

Aus publik gewordenen Chats gehen Interventionen des damaligen Innenministers hervor. Nehammer hat Kurz’ „Think Austria“ aufgelöst.

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Schon als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses war Sobotka umstritten, weil er in untersuchte Causen involviert war.
© APA/Fohringer

Von Karin Leitner

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Wien – Und wieder: Chats, Chats, Chats. Mittlerweile werden solche Tag für Tag publik. Die ÖVP kommt immer mehr in Bedrängnis.

Nach der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (gegenüber Kabinettchef Michael Kloibmüller befand sie 2016: „Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!“) und ÖVP-Klubchef August Wöginger (wegen der Finanzamtsposten-Causa) ist Wolfgang Sobotka in Erklärungsnot. Der jetzige Nationalratspräsident soll als Innenressortchef auf einem Ministerienserver eine Liste mit dem Namen „Interventionen“ gespeichert haben. Aus Nachrichten aus dem Handy Kloibmüllers geht das hervor.

Sobotka, wie Mikl-Leitner aus der niederösterreichischen ÖVP, wird dem U-Ausschuss zu den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP vorstehen; dieser beginnt am 2. März. Das gehe nicht an, befindet der FPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Christian Hafenecker: „Wer Posten geschachert und wegen Interventionen für ÖVP-Günstlinge sogar eine Interventionsliste führen hat lassen, kann an der Aufklärung nicht mitwirken. Da würde man den Bock zum Gärtner machen.“

📽️ Video | FPÖ kritisiert Sobotka scharf:

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Sobotka: „Bürgeranfragen“

Zur Interventionsliste lässt Sobotka nun mitteilen: Es habe sich um „Bürgeranfragen“ gehandelt: „An einen Politiker werden täglich Anfragen und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern herangetragen – jeder Bürgermeister, Abgeordnete oder Minister wird das bestätigen können.“

Hafenecker nimmt ihm das nicht ab. Er bleibt dabei: „Die Wurzel für die Korruptionsanfälligkeit der ÖVP ist in Niederösterreich und dem von dort ausgehenden ,ÖAAB-Universum‘.“

Nun ist auch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer ob des „Systems Innenministerium“ in der Ziehung. Chats legen laut Standard nahe, dass mit diesem auch Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger vertraut waren. Beide hätten sich im Frühsommer 2016 für einen oberösterreichischen Mitarbeiter im Bereich Asyl starkgemacht. Nehammer habe auf Wögingers Bitte hin eine Person an das Innenressort empfohlen. Aus dem Kanzleramt heißt es dazu: Anliegen von Bürgern weiterzutragen sei „politische Basisarbeit“

Anderweitig wird von dort mitgeteilt, dass Nehammer die von Vorvorgänger Sebastian Kurz eingerichtete Strategie-Stabsstelle im Kanzleramt – „Think Austria“ – aufgelöst, „in Abteilungen des Kanzleramt integriert“ habe. Diese Stelle war mangels Resultaten umstritten.


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