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Landtag blickte den Tiroler Gemeinden ins Finanz-Häferl

Landesrat Tratter (VP) ortet in mancher Kommune durch die Pandemie zwar ein „dunkelblaues Auge“, Finanzhilfspakete hätten aber gewirkt.

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Gemeinde-Referent Johannes Tratter (VP) zog den Bundesländervergleich: Tirol sei am „großzügigsten“.
© Falk

Von Manfred Mitterwachauer

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Innsbruck – „Häferlgucker“. So werden Menschen genannt, die ihre Nase in fremde Kochtöpfe halten, um dort hinter die Geheimnisse so mancher zubereiteter Spezialität zu kommen. Auch der Landtag wollte gestern via Fragestunde einen Blick riskieren – und zwar in die Finanz-Töpfe der Tiroler Gemeinden. Das Fragerecht lag bei der VP – Adressat war Gemeinde-Landesrat Johannes Tratter (VP). Pünktlich vor den anstehenden Gemeinderatswahlen am 27. Februar. Bei welcher die ÖVP hofft, ihre kommunale Vormachtstellung verteidigen zu können. Ein Schelm, wer dahinter keinen Zusammenhang erkennen will.

Die Mittel sind nicht mit den Aufgaben mitgewachsen. Da sind andere Finanzierungsmodelle nötig.
Johannes Tratter (Gemeinde-Landesrat; VP)

Tratter zeichnete denn auch kein allzu düsteres Bild der finanziellen Lage der Gemeinden. Trotz Corona und trotz der Tatsache, dass die Verbindlichkeiten der Gemeinden 2020 auf 1,18 Milliarden Euro gestiegen sind. Die Pandemie habe den Gemeinden teils harte Einnahmenverluste beschert, so Tratter. Allen voran bei der Kommunalsteuer und den Abgabenertragsanteilen. Tourismuslastige Gemeinden habe es mit einem „dunkelblauen“, andere nur mit einem „hellblauen Auge“ erwischt, so Tratter.

Umso notwendiger waren die Hilfspakete, die Bund und Land für die Kommunen geschnürt hätten. Tirol hat in Summe 150 Mio. € in den vergangenen zwei Jahren lockergemacht, zeigte Tratter auf. Zur Gänze „frisches Geld“, wie Tratter den Bundesländervergleich nicht scheute. Auch die Bundesgelder hätten geholfen. 2021 hatte der Bund Österreichs Gemeinden eine Milliarde als eine Art (rückzahlbaren) Sonder-Vorschuss für fehlende Ertragsanteile in Aussicht gestellt. Zuletzt sprudelten die Abgabenertragsanteile aber wieder. Von den ersten Tranchen (rd. 500 Mio. €) behielt der Bund deshalb 225 Mio. € zurück. Dass die restlichen 275 Mio. € nun doch den Gemeinden ausbezahlt würden, sei auch auf Druck der Länder erfolgt, lobte Tratter.

Vielen Gemeinden geht die Luft aus – sie pfeifen aus dem letzten Loch. Die Landesumlage ist nicht zeitgemäß.
Markus Abwerzger (FP-Landesparteiobmann)

Dass der grüne Koalitionspartner in Gestalt von Landtags-Vizepräsidentin Stephanie Jicha zumindest etwas stichelte, indem sie mehr Transparenz in der Mittelverteilung des Landes von Tratter einforderte, konterte dieser mit einem Verweis auf die regelmäßigen Kontrollen via Rechnungshof.

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Kritik an den Landeshilfspaketen äußerte die Opposition nicht. Vielmehr, dass nicht erst Corona schuld daran sei, dass vielen Gemeinden finanziell das Hals bis zum Wasser stünde. Wie berichtet, waren 2020 91 Gemeinden stark bzw. voll verschuldet. Forderungen der FP und Liste Fritz nach einem Aus für die Landesumlage bzw. gar einem Schuldenschnitt konnte Tratter aber nichts abgewinnen.

Die Gemeinden waren schon vor Corona in einer schwierigen Lage und oft nur Bittsteller im Land.
Elisabeth Blanik (SP-Landtagsabgeordnete)

Schon eher sieht Tratter den Bund gefordert. Den Kommunen werde in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung und Gesundheit immer mehr finanziell aufgebürdet. Ohne dafür im Finanzausgleich einen Ausgleich zu schaffen. Das gehöre geändert oder es müssten neue Finanzierungsmodelle geschaffen werden, so Tratter.


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