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Neue Eskalationsgefahr: Libyens Parlament wählt neuen Regierungschef

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Libyens früherer Innenminister Fathi Bashagha.
© ABDULLAH DOMA

Tripolis, Benghazi – In Libyen nehmen die Spannungen zwischen den politischen Lagern nach der geplatzten Wahl wieder zu. Das Parlament mit Sitz im Osten des Bürgerkriegslandes bestimmte am Donnerstag eigenmächtig einen Nachfolger für Abdul Hamid Dbeiba als Chef der Übergangsregierung, wie die libysche Nachrichtenagentur Lana meldete.

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Den Posten soll nach Willen des Parlaments nun der frühere Innenminister Fathi Bashagha übernehmen. Die Entscheidung birgt Potenzial für eine weitere Eskalation: Denn der bisher amtierende Ministerpräsident Dbeiba hat nicht vor, den Posten zu räumen. Die UNO und westliche Staaten plädieren statt der Ernennung einer neuen Übergangsregierung dafür, die Hindernisse auf dem Weg zu den Wahlen abzubauen und die Abstimmung schnellstmöglich abzuhalten.

Dbeiba war im Zuge des UN-Friedensprozesses für das Amt bestimmt worden. Sein Mandat lief jedoch eigentlich mit dem Wahltermin am 24. Dezember aus. Dbeiba wehrt sich aber gegen einen vom Parlament bestimmten Nachfolger und will seine Macht eigenen Angaben nach nur an eine legitim gewählte Regierung übergeben. Ein neuer Termin für die verschobene Abstimmung steht aber noch nicht fest.

Dbeiba soll Attentat entgangen sein

Lokale Medien berichteten zudem, Dbeiba sei am Donnerstag einem Attentat entgangen. Fotos in den sozialen Medien sollen sein von Kugeln getroffenes Auto zeigen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

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Im libyschen Bürgerkrieg konkurrierten lange Zeit eine international anerkannte Regierung mit Sitz im Westen sowie eine Gegenregierung mit Sitz im Osten. Ausländische Staaten befeuerten den Kampf um die Macht, der nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen war. Die Übergangsregierung sollte schließlich beide Führungen ablösen und das Land wieder einen. Es gelang ihr jedoch nicht, die tiefe Spaltung zwischen den Lagern zu überwinden.

Auseinandersetzungen gab es im Land auch über Ablauf und Kandidaten für die Präsidentenwahl. Libyens Wahlkommission erklärte deshalb zwei Tage vor der Abstimmung, dass der Termin nicht zu halten sei. Die Wahl war mit viel Hoffnung auf mehr Stabilität für Libyen verbunden. Bisher wurden die politischen Konflikte noch nicht wieder mit Gewalt ausgetragen. (APA/dpa)


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