Elementar-Enquete kommt, Protest fliegt nach Wien

Einen kleinen Teilerfolg durften die NEOS gestern im Landtag feiern. Obwohl die schwarz-grüne Koalition im Vorfeld Ablehnung zu der pinken Forderung nach der Abhaltung einer Landtags-Enquete zur in der Kritik stehenden Novellierung des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes signalisiert hatte, die TT berichtete, fand ein Abänderungsantrag der Koalition dennoch Zustimmung. Klubobmann Dominik Oberhofer freute die „späte Einsicht“. Eine Sicht, die Grünen-Klubobmann Gebi Mair jedoch etwas zurechtrücken wollte. Die NEOS-Forderung sei zu kurz gefasst gewesen. Nun sei gesichert, dass sich die Enquete „nicht nur mit den Themen des Gesetzes, sondern auch mit anderen Anliegen in der Elementarbildung“ beschäftige. Folglich solle diese Veranstaltung auch im Herbst (Oberhofer: „Wermutstropfen“) und somit mit den frisch gewählten GemeindevertreterInnen (sowie privaten Trägern und Sozialpartnern) stattfinden. Auch könnten dann die Ergebnisse der noch ausstehenden 15a-Vereinbarung mit dem Bund einfließen.

Aus gleich vier Anträgen zum Thema Flugwetterdienst wurde gestern im Landtag ein Allparteienantrag. Wie berichtet, hat die Austro Control angekündigt, den Tiroler Flugwetterdienst nach Wien zu verlagern. Der Landtag ersucht nun die Regierung, im Bund zu intervenieren, damit es nicht zu dieser Schließung im Jahre 2024 kommt. FP-Chef Markus Abwerzger warnt davor, dass ansonsten nicht nur die Qualität der Wetterprognosen, sondern auch hochqualifizierte Arbeitsplätze gefährdet seien.

Wir brauchen den Ausbau der Wasserkraft unbedingt!“ Mit dieser Erinnerung an das Bundesziel im „Erneuerbaren Ausbaugesetz“ (bis 2030 sollen 100 Prozent Ökostrom zu produziert werden) warnt Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser jetzt eindringlich die Landesregierung davor, eine freie Fließstrecke am Inn zwischen Strass und Kirchbichl wie geplant umzusetzen. Wie berichtet, gibt es am Verordnungsentwurf auch von Seiten der Energieversorger heftige Kritik. „Jetzt ohne Not die energiewirtschaftliche Nutzung des Unteren Inns auszuschließen, ist ein schwerer Denkfehler“, so Walser. Tirol brauche auch Fließkraftwerke. (mami)